Angesichts der hohen Inflation hat sich Landeshauptmann Thomas Stelzer dafür ausgesprochen, die ab 1. Juli in Kraft tretende CO2-Bepreisung zu verschieben.
„Wenn zum Beispiel Deutschland schon über die Verlängerung von Atom- und Kohlekraftwerken diskutiert, um Ausnahmezustände zu überbrücken, dann glaube ich sind wir gut beraten, dass wir neue Belastungen, die geplant sind, aufschieben, solange es sein muss“, sagte Stelzer am Sonntag der Tageszeitung „Österreich“.
Die Maßnahmen der Regierung zur Abfederung der Teuerung würden aus derzeitiger Sicht ausreichen, „doch wenn keine Entspannung eintritt, wird es weitere Schritte geben müssen“, so Stelzer. „Es sollte im Frühsommer klar sein, ob das notwendig ist.“
Eine Verschiebung der CO2-Bepreisung war zuletzt immer wieder auch von WK und Industrie ins Spiel gebracht worden. Von Grünen-Landeschef Stefan Kaineder kam Widerspruch: Eine Verschiebung des Starts der ökosozialen Steuerreform sei als Maßnahme gegen die Teuerung „völlig unwirksam“, so Kaineder in einer Aussendung.
Zu Plänen von Bundeskanzler Karl Nehammer, Teuerungsprofite von Unternehmen abzuschöpfen sagte Stelzer, man sollte sich von Experten beraten lassen. Wichtig sei, was durchsetzbar und aktienrechtlich möglich sowie ist und was „schnell bei den Leuten ankommt.“