Landeshauptmann Thomas Stelzer mahnt im Vorfeld des EU-Innenminister-Gipfels am Mittwoch, dass sich die Europäische Union von Migrationsströmen „nicht wieder überraschen lassen und überrollen lassen“ dürfe. Denn die aktuellen Berichte über Migrationsströme aus Afghanistan, Iran, Nordafrika und Weißrussland sowie der Balkanregion „müssen hellhörig machen und in der Europäischen Union unverzüglich entsprechende Vorkehrungen auslösen“, betont Stelzer.
Berichte zeigen Anstieg des Zustroms
Die offiziellen Berichte des Innenministeriums und der EU-Grenzschutzagentur Frontex zeigen, dass bereits im ersten heurigen Halbjahr die Zahl der Asylanträge gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 85 Prozent auf 10.518 gestiegen sind. Frontex meldet für das 1. Halbjahr 2021 einen Anstieg der illegalen Übertritte an den EU-Außengrenzen auf mehr als 61.000 Fälle – schon jetzt ein Plus von 59 Prozent gegenüber dem Jahreswert 2020.
Stelzer fordert Schutz der Außengrenzen und Patrouillen
„Österreich hat in den vergangenen Jahren schon vielen Menschen geholfen und kann daher angesichts der derzeit wieder stark anschwellenden Migrationsströme nicht neuerlich als primäres Zielgebiet in die Pflicht genommen werden!“, warnt Landeshauptmann Thomas Stelzer. „Es kann angesichts der aktuellen Entwicklungen und Prognosen nur eine Antwort geben: Umgehende Verdichtung der Sicherungsmaßnahmen an den EU-Außengrenzen und erhöhte Wachsamkeit der nationalen Polizeikräfte im Hinterland.“
In enger Abstimmung mit Polizei und Heer
„Die Corona-Krise darf nicht den Blick auf weitere aktuelle Entwicklungen und Brennpunkte verstellen. Die Migrationsströme sind und bleiben weiterhin eine akute Herausforderung für Österreich und die EU“, so Landeshauptmann Thomas Stelzer, der in dieser Frage bereits in enger Abstimmung mit Landespolizeidirektor Andreas Pilsl und Oberösterreichs Militärkommandant Dieter Muhr steht.
Mit Blick auf die bevorstehende Sondersitzung der EU-Innenminister fordert der Landeshauptmann „einen klaren Blick auf die Fakten“ und einen entsprechenden Diskussionsansatz: „Solange es in der EU Staaten gibt, die die Übernahme von Migranten verweigern, gleichzeitig aber ungebremst in die Fördertöpfe greifen dürfen, läuft in der Union etwas schief.“
Österreich hat bereits sehr viel geholfen
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sind für den Zeitraum 2015-2020 die EU-Mitgliedsstaaten mit der geringsten Zahl an akzeptierten Asylanträgen allesamt Netto-Zahlungsempfänger aus den EU-Töpfen, darunter beispielsweise der größte EU-Profiteur Polen. Während der EU-Nettozahler Österreich im Zeitraum 2015-2020 pro 100.000 Einwohner mehr als 2.000 Asylanträge entgegengenommen hat, kommt der EU-Nettoempfänger Polen gerade einmal auf 78 Asylanträge pro 100.000 Einwohner.
