VOLKSBLATT: Am Samstag fällt mit der konstituierenden Landtagssitzung und der Angelobung der Landesregierung der Startschuss für die nächste landespolitische Spielzeit. Mit welcher Taktik gehen Sie ans Werk?
LH STELZER: Es geht darum, sich um die Sorgen der Menschen zu kümmern und nicht um taktische Spielchen. Wir alle spüren, dass die Welt im Umbruch ist. Oberösterreich soll daher weiter ein Anker der Stabilität sein. Wir wollen entschlossen und rechtzeitig die Umbrüche und Herausforderungen annehmen. Wir kämpfen für Arbeitsplätze, gehen im Klima- und Umweltschutz mit kraftvollen Maßnahmen voran und halten die Industrie im Land.
Was ist Ihnen am Abend der Landtagswahl durch den Kopf gegangen?
Ich habe mich natürlich gefreut und war erleichtert, denn wir haben unsere Ziele klar erreicht. Wir sind mit deutlichem Abstand stärkste Kraft geworden, haben es geschafft zuzulegen und haben den klaren Regierungsauftrag erhalten. Diesen Auftrag und diese große Verantwortung nehme ich mit Demut und Respekt an. Und ich war und bin den vielen, die mitgeholfen haben, sehr, sehr dankbar.
Die Corona-Pandemie bestimmt seit fast zwei Jahren die Politik. Ihre Lehre aus dieser Zeit?
Die Zeit hat uns deutlich vor Augen geführt, dass nichts auf der Welt selbstverständlich ist. Es wurde uns allen auch einmal mehr bewusst, wie wertvoll etwa unsere regionale Gesundheitsversorgung ist oder die regionale Lebensmittelproduktion und vor allem unser Zusammenhalt. Auf diesem Zusammenhalt wird weiter ein zentraler Fokus liegen.
Sind Sie enttäuscht, dass viele Oberösterreicher der Impfung misstrauen?
Ich nehme die Menschen mit ihren Bedenken und ihren Ängsten sehr ernst. Wir werden in den nächsten Wochen eine neue Infokampagne starten und weiter versuchen, geduldig Antworten zu geben. Genauso werden wir weiter sehr niederschwellig in der Fläche unseres Landes die Impfung anbieten. Gleichzeitig ist mir aber auch wichtig, dass wir auch ungeimpfte Personen weiter schützen müssen.
Die OÖVP hat sich wieder für die FPÖ als Koalitionspartner entschieden, obwohl die Blauen eine umstrittene Corona-Linie fahren. Was spricht FÜR den Regierungspartner?
Oberstes Ziel sind stabile Verhältnisse, gerade in unsicheren Zeiten. Während es mit der FPÖ eine klare Mehrheit sowohl im Landtag als auch in der Landesregierung gibt, wäre die Mehrheit mit den Grünen nur mit einem Mandat im Landtag sehr wackelig abgesichert. Entscheidend für uns war zudem, mit wem man möglichst viele Punkte aus unserem Wahlprogramm umsetzen kann. Darüber hinaus haben wir in Oberösterreich eine Gemeinschaftsregierung, in der wir auch mit der SPÖ und den Grünen zusammenarbeiten.
In der Landesregierung hat die OÖVP nun die absolute Mehrheit. Wie groß ist die Versuchung, diese verstärkt zu nutzen?
Schon bisher haben wir es geschafft, den allergrößten Teil der Beschlüsse einstimmig mit den Stimmen von OÖVP, SPÖ, FPÖ und Grünen zu fassen. Die große Mehrheit in der Regierung sehe ich als Bestätigung unserer und meiner Bemühungen, stets Gemeinsamkeiten zu suchen und auf das Miteinander zu achten. Daher werde ich diesen Weg des Miteinanders auch unter den neuen Bedingungen konsequent fortsetzen.
„Gemeinsamkeit leben“
Auch SPÖ und Grüne sitzen in der Landesregierung, verstehen sich in gewisser Weise aber auch als Opposition. Sollte man diesen Spagat durch eine Verfassungsänderung nicht beenden?
Wer von Gemeinsamkeit redet, muss auch dort Gemeinsamkeit leben, wo regiert wird. Jeder, der momentan in Richtung Bundespolitik schaut, sieht den Wert, den eine Gemeinsamkeitsregierung hat.
Im Landtag sitzen mit den Neos und den MFG zwei neue Parteien. Was bedeutet das für die Arbeit in Oberösterreichs Hohem Haus?
Je bunter der Landtag, desto wichtiger wird die gemeinsame Arbeit für Oberösterreich. Der Einsatz für die Interessen Oberösterreichs und seiner Landsleute verbinden uns. Klar ist aber auch: Je größer die Vielfalt, desto wichtiger wird Führung. Und da sehe ich uns als stärkste Kraft im Land klar in der Verantwortung.
Die Bundesregierung hat es kürzlich ziemlich durchgebeutelt, fragil ist sie weiter. Fürchten Sie negative Auswirkungen auf OÖ?
Die Politik-Krise in Wien darf Oberösterreichs Leitprojekte keinesfalls gefährden. Wir haben uns mit der Bundesregierung auf zahlreiche wichtige Projekte geeinigt, diese müssen jetzt auch umgesetzt werden. Dazu zählen insbesondere der Bau der Technischen Universität, die Stadt-Regio-Bahn, der Start des Wasserstoffkompetenzzentrums und der Lückenschluss der S10. Dafür brauchen wir einen Schulterschluss über Parteigrenzen hinweg.
Wann schenkt Ihnen Ihr Terminkalender einen politikfreien Tag?
Wir wurden gewählt, um zu arbeiten und stehen am Start für wichtige Jahre für Oberösterreich. Es wird daher nicht viel freie Zeit geben, aber die, die ich habe, werde ich mit meiner Familie verbringen. Da kann ich Kraft tanken.
Die Fragen an LH Thomas Stelzer stellte Markus Ebert