Stelzer protestiert gegen deutschen „Grenzkontroll-Exzess“

Seehofer-Ankündigung sorgt nicht nur in Oberösterreich für Unmut

LH Stelzer will Grenzkontroll-Exzess Horst Seehofers nicht tatenlos zusehen.
LH Stelzer will Grenzkontroll-Exzess Horst Seehofers nicht tatenlos zusehen. © AFP/Mirgeler

Die Ankündigung des deutsche Innenministers Horst Seehofer (CSU), an den Grenzen zu Österreich intensivere Kontrollen durchzuführen, stößt hierzulande auf massiven Widerspruch. „Wir werden einem Grenzkontroll-Exzess unserer deutschen Nachbarn nicht tatenlos zusehen“, sagte gestern Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer. Er habe zwar „ein gewisses Verständnis“ für Grenzkontrollen „in einem überschaubaren und vernünftigen Ausmaß“, aber: „Die jüngste Ankündigung aus Deutschland scheint das Maß an Vernunft überschritten zu haben.“

Auch in Salzburg regt sich Widerstand. Verkehrslandesrat Stefan Schnöll (ÖVP) droht mit der Sperre von Autobahnabfahrten und Fahrverboten auf Landstraßen. Aus dem Büro des Tiroler Landeshauptmannes Günter Platter hieß, Deutschland solle mit den Grenzkontrollen, die kilometerlange Staus produzieren, überhaupt aufhören.

Die Proteste aus Österreich sind freilich vorerst wirkungslos: Die deutsche Bundespolizei setzt die von Seehofer angeordnete Verschärfung ab sofort um. Wie die Behörde gestern am Abend mitteilte, werden die Kontroll- und Fahndungsmaßnahmen bereits ausgebaut und intensiviert.

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