Stelzer und Haimbuchner demonstrieren in OÖ Einigkeit

Nach einem Koalitionsausschuss am Mittwoch in Linz haben der oberösterreichische LH Thomas Stelzer (ÖVP) und LHStv. Manfred Haimbuchner (FPÖ) demonstrativ große Einigkeit präsentiert: Man habe sich ein Programm vorgenommen und wolle das nun weiter umsetzen, so der Tenor in einem gemeinsamen Statement. Die Opposition kritisierte den türkis-blauen Kurs scharf.

Ob der Koalitionsfrieden wackeln könnte, wenn die FPÖ auf Bundesebene einem Misstrauensantrag gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zustimmen sollte, blieb offen. “Das Vertrauen der Wähler wird auf verschiedenen Ebenen vergeben”, meinte Stelzer, appellierte aber, auch auf Bundesebene daran zu denken, dass man Verantwortung für das Land habe. Haimbuchner wollte sich zum Thema Misstrauensantrag nicht äußern: “Der Denkprozess in der FPÖ ist noch nicht abgeschlossen.” Die Entscheidung werde aber vom neuen Parteichef Norbert Hofer und dem Parlamentsklub getroffen, er wolle diese Diskussion “nicht ins Land hinaustragen”, gab er sich zurückhaltend.

Viel lieber sprachen die beiden Koalitionspartner über ihre Zusammenarbeit in Oberösterreich: Man habe im Bundesland einen “erfolgreichen Kurs eingeschlagen”, den “80 Prozent der Landsleute begrüßen”, sagte Stelzer. Es sei ihm aber sehr wichtig, dass sich Haimbuchner “von den Vorgängen auf Bundesebene klar distanziert hat” und auch Schritte gesetzt habe – in Anspielung auf den Rücktritt des freiheitlichen Sicherheitslandesrats Elmar Podgorschek. Haimbuchner beschwor ebenfalls den Koalitionsfrieden: “Wir werden uns sicher nicht die Augen auskratzen, wenn auf Bundesebene gewählt wird. Das macht keinen Sinn und das ist nicht unser Stil.”

Im Koalitionsausschuss am Mittwoch habe eine “sehr sachliche” und “persönlich sehr angenehme” Atmosphäre geherrscht, schilderte Haimbuchner. Neben der Aussprache zwischen den Parteien seien auch weitere Schritte besprochen worden, etwa das geplante Doppelbudget 2020/21, sagte Stelzer. Die Entscheidung für die Fortführung der Koalition habe die ÖVP in Oberösterreich getroffen, sie werde aber in der Bundespartei mitgetragen.

Die Ankündigung von Landeshauptmann Stelzer und dessen Stellvertreter Haimbuchner, den bisherigen türkis-blauen Kurs in Oberösterreich fortsetzen zu wollen, sorgte für Kritik von der Opposition. Das bei der Pressekonferenz unter anderem vorgestellte Doppelbudget für 2020 und 2021 bezeichnete SP-Chefin Birgit Gerstorfer beispielsweise als “Ablenkungsmanöver”.

Eine Einsicht der FPÖ sei trotz des Rücktritts von Landesrat Elmar Podgorschek (FPÖ) nicht gegeben, meinte Gerstorfer. Ähnlich argumentierten die Grünen, wonach das Festhalten Stelzers an der schwarz-blauen Koalition “das Land nicht in ruhige Gewässer führen” werde, da eine Läuterung der FPÖ nicht gegeben sei, teilte Grünen-Landessprecher Stefan Kaineder in einer Presseaussendung mit. Man wolle Stelzer zeigen, dass es auch noch andere Mehrheiten im Landtag gebe.

Die NEOS bezeichneten die Stellungnahmen des Landeshauptmanns und seines Stellvertreters als “Schönwetterreden”. Sie forderten eine Prüfung der Parteienfinanzen durch den Landesrechnungshof.

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