Steuerreform entlastet zum Start die Geringverdiener

Regierung: Machen für Gesamtentlastung von mehr als sechs Milliarden Euro keine neuen Schulden

Reges Medieninteresse zum Start der Klausur, bei der es auch um die Pflege und die Digitalisierung geht. Eine Bilanz präsentieren der Kanzler und der Vizekanzler heute.
Reges Medieninteresse zum Start der Klausur, bei der es auch um die Pflege und die Digitalisierung geht. Eine Bilanz präsentieren der Kanzler und der Vizekanzler am Freitag. © BKA/TaticGrafik: APA / Quelle: Bundesregierung

Die Koalitionsspitze hat am Donnerstag zum Auftakt der Regierungsklausur in Mauerbach (NÖ) die zuletzt verstreut gesickerten Informationen über die geplante Steuerreform zusammenfassend dargestellt. Bis zum Jahr 2022 wird es in Summe — aber in Etappen — eine Entlastung um 4,5 Milliarden Euro geben, rechnet man den Familienbonus und bereits gesetzte Entlastungsmaßnahmen dazu, kommt man auf ein Volumen von mehr als sechs Milliarden Euro (Details siehe Grafik und Interview mit ÖVP-Klubobmann August Wöginger unten).

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Keine neuen Schulden

Wobei Bundeskanzler Sebastian Kurz eines mit Nachdruck betonte: Man bleibe der Linie treu, „keine neuen Schulden zu machen. Auch die Steuerreform ist so angelegt.“ Ganz ähnlich Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP): Man werde „sicherstellen, dass das eine ehrliche Entlastung ist und nicht durch neue Belastungen ausgeglichen wird“. Vizekanzler Heinz-Christian Strache sieht jedenfalls eine „Netto-Offensive für die arbeitende Bevölkerung“, aus seiner Sicht fahre der „rot-weiß-rote Zukunfts- und Reformzug konsequent weiter“. Was laut Kanzler Kurz auch bedeutet, dass man bei der Abgabenquote „auf jeden Fall in Richtung 40 Prozent unterwegs“ sei.

Weniger SV-Beiträge

Als erste Etappe ist im Jahr 2020 zur Entlastung der Geringverdiener eine Senkung der Sozialversicherungsbeiträge um 700 Millionen Euro geplant. Es sei „fair, hier zu beginnen“, so Finanzstaatssekretär Herbert Fuchs (FPÖ), um vorzurechnen, dass bei einem Monatseinkommen von 1500 Euro nur 52 Euro Lohnsteuer, aber das „4,4-fache an Sozialversicherungsbeiträgen“anfalle.

Ökologisierung kommt

Außerdem für 2020 angekündigt: Die Werbungskostenpauschale (derzeit 132 Euro jährlich) soll erhöht und die Kleinunternehmergrenze von aktuell 30.000 Euro angehoben werden. Kleinunternehmer müssen keine Umsatzsteuer verrechnen und sollen künftig auch keine Einkommensteuererklärung abgeben müssen, sondern eine neue Pauschalierungsmöglichkeit erhalten. Erste Schritte in Richtung „Ökologisierung“ soll es durch die Begünstigung emissionsarmer Fahrzeuge sowie von Photovoltaik, Biogas und Wasserstoff geben, heißt es seitens der Regierung. In Summe soll das weitere 300 Millionen Euro kosten.

Für 2021/22 kündigt die Regierung dann weitere Steuersenkungen um 3,5 Milliarden Euro an. Unter anderem sollen die Lohnsteuern sinken.

Nicht explizit angekündigt wurde vorerst eine Senkung der Körperschaftsteuer auf (nicht entnommene) Unternehmensgewinne. In Regierungskreisen heißt es dazu nur ziemlich allgemein, man werde Maßnahmen zur „Attraktivierung des Wirtschaftsstandortes“ setzen.

Geplant ist weiters einer Digitalsteuer für internationale Online-Konzerne. Wie Kanzler Kurz sagte, soll die Steuer drei Prozent des Online-Werbeumsatzes ausmachen. Betroffen sind Konzerne, die weltweit zumindest 750 Millionen Euro Umsatz machen und deren Umsatz in Österreich zumindest zehn Millionen Euro beträgt.

Reges Medieninteresse zum Start der Klausur, bei der es auch um die Pflege und die Digitalisierung geht. Eine Bilanz präsentieren der Kanzler und der Vizekanzler heute.

 

Wöginger: „Der Obmann der OÖGKK kann beruhigt sein“

VOLKSBLATT: Wer profitiert von der Steuerreform?

WÖGINGER: Alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, darüber hinaus aber auch die Geringverdiener. Was mich als ÖAAB-Obmann freut: Zum Großteil profitieren die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von den vorgeschlagenen Maßnahmen. Zum Start im Jahr 2020 werden die Sozialversicherungsbeiträge abgesenkt, das bedeutet für die Geringverdiener bis zu einem Einkommen von rund 1900 Euro eine Jahresentlastung von einigen hundert Euro. Ebenfalls schon 2020 wird die Werbungskostenpauschale von 132 auf 300 Euro angehoben, zudem gelangen auch ökologisierende Maßnahmen zur Umsetzung. Das ist ein Paket von rund einer Milliarde, alleine 700 Millionen davon gehen in die Entlastung der Geringverdiener.

Das kommt aus dem Budget?

Ja, die Einnahmenausfälle werden abgangsgedeckt.

Es kommt also zu keinen Leistungskürzungen?

Der Obmann der OÖGKK kann beruhigt sein: Der Sozialversicherung wird kein Euro und kein Cent fehlen.

Wie sieht es mit der Tarifentlastung aus?

Die kommt 2021, die unteren drei Steuerstufen werden, wie von mir gefordert, abgesenkt. Dieses Paket für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beläuft sich auf zwei bis zweieinhalb Milliarden Euro. Ziel ist, dass es bei diesen Tarifstufen in Richtung 20, 30 und 40 Prozent geht. Dazu kommen noch Maßnahmen für den Standort und die Wirtschaft.

Und wann geht es der kalten Progression an den Kragen?

Das ist 2022 der Fall.

Bei der Klausur geht es auch um die Pflege. Wie sieht die Stoßrichtung aus?

Es geht um drei Hauptschwerpunkte. Erstens geht es um die Unterstützung der Pflege zuhause und auch der pflegenden Angehörigen, die 24-Stunden-Betreuung und das Pflegegeld. Der zweite Bereich betrifft das Personal und die Frage der Ausbildung. Und der dritte Block umfasst die künftige Struktur und die Finanzierung der Pflege. Insgesamt wollen wir jetzt beim Thema Pflege in eine noch breitere parlamentarische Diskussion — auch mit einer Enquete — eintreten.

Die Kritik an der Neuregelung der Mindestsicherung reißt nicht ab. Was antworten Sie jene, die sagen, das gehe zu Lasten der Armen?

Das ist für mich völlig unverständlich, weil die Mindestsicherung nach wie vor sehr sozial ausgewogen ist. Eine fünfköpfige Familie hat inklusive Familienbeihilfe auch in Zukunft 2200 Euro als Nettobetrag zur Verfügung — das ist in Europa in diesem Bereich nach wie vor die höchste Sozialleistung.