„Steuerreform positiv für Familien“

Für IHS-Chef Kocher sind die Steuerpläne der Regierung finanzierbar

IHS-Direktor Martin Kocher
IHS-Direktor Martin Kocher © APA/Pfarrhofer

Martin Kocher, Chef des des Instituts für Höhere Studien (IHS), ging am Sonntag in der ORF-Pressestunde davon aus, dass die erste Etappe der Steuerreform — der Eingangssteuersatz bei Lohn- und Einkommenssteuer wird von 25 auf 20 Prozent gesenkt — „weitgehend gegenfinanziert“ ist.

„Es ist eine Steuerreform, die vor allem für mittlere Einkommen und für Familien positive Effekte zeitigt“, stellte Kocher fest. Insgesamt erwartet er, dass die Pläne — gerade im Einkommenssteuerbereich — bei kleineren Einsparungen und strengem Budgetvollzug machbar seien. Dafür dürfte der Überschuss „weitgehend ausreichend“ sein. Für den nächsten Schritt, in dem dann auch die zweite Stufe von 35 auf 30 und die dritte Stufe von 42 auf 40 Prozent gesenkt werden, brauche es noch eine Gegenfinanzierung. Die dafür notwendigen Einsparungen müssten bald, spätestens nächstes Jahr gesetzt werden.

„Anpassungen“, wenn auch keine „grundlegende Neuausrichtung“, forderte Kocher erneut im Pensionssystem. So müsse das faktische Pensionsantrittsalter erhöht werden, langfristig möglicherweise auch das gesetzliche. „Wenn man sagt, in fünf bis zehn Jahren gibt es eine Erhöhung auf 66 Jahre, wäre es nicht das Schlimmste der Welt“, so Kocher.

Der SPÖ-Pensionistenverband kritisiert, dass die Regierung bei ihren Steuerplänen auf Menschen mit niedrigen Pensionen vergessen habe. „Vor allem kleine Pensionen — wir reden hier von über einer Million Pensionsbezieher mit Pensionen bis 1111 Euro Monatsbrutto (Pensionen unter der Steuerfreigrenze, Anm.), — gehen definitiv leer aus”, fordert Präsident Peter Kostelka analog zum „Kinderbonus“ einen „Pensionistenbonus“.

Steuersystem umbauen

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ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz bekräftigte bereits am Samstag als Gast im Ö1-Journal, dass der ökosoziale Umbau des Steuersystems auf jeden Fall 2022 kommen soll, unabhängig davon, wie sich die wirtschaftliche Lage entwickelt. „Das wollen wir beide, das haben wir so vereinbart und das wird halten“, so Kurz. In Bezug auf die anstehenden Budgetverhandlungen mit den Ressorts stellte Kurz Investitionen in den Bereichen Pflege und Sicherheit außer Streit. „Natürlich gibt es Bereiche, wo wir mehr investieren werden“, sagte er. So werde es mehr Polizisten auf der Straße und Verbesserungen im Pflegebereich geben. In anderen Bereichen werde man so sparsam mit dem Steuergeld umgehen, dass es gelingt, keine neuen Schulden zu machen.

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