NATO startet Aufnahmeverfahren für Finnland und Schweden

NATO konnte Erdogan (m.) überzeugen, die Blockade aufzugeben © APA/AFP/POOL/KENNY HOLSTON

Die NATO hat offiziell das Verfahren zur Aufnahme von Finnland und Schweden gestartet. Beim Gipfeltreffen in Madrid am Mittwoch stimmten alle Staats- und Regierungschefs der 30 NATO-Staaten den Plänen zu. Erst am Vorabend hatte die Türkei ihre Blockade gegen den Beitritt von Finnland und Schweden aufgegeben. Zudem wurde ein neues strategisches Konzept für das Militärbündnis beschlossen. Es sieht vor, künftig mehr als 300.000 Soldaten in hoher Einsatzbereitschaft zu halten.

In dem Grundlagendokument für politische und militärische Planungen wird Russland als „größte und unmittelbarste Bedrohung für die Sicherheit der Verbündeten und für Frieden und Stabilität im euro-atlantischen Raum“ bezeichnet, China als Herausforderung. Das neue strategische Konzept ersetzt die vorherige Version aus dem Jahr 2010. Damals hatten die Alliierten noch gehofft, dass die Zeit der großen Spannungen mit Russland vorbei sei, und auf eine „echte strategische Partnerschaft“ mit dem Land gesetzt.

Bis Finnland und Schweden tatsächlich Mitglieder der Allianz sind, dürfte es jedoch noch einige Monate dauern. Die Beitrittsprotokolle sollen nach derzeitiger Planung am kommenden Dienstag unterzeichnet werden. Danach müssen diese noch von den Mitgliedstaaten ratifiziert werden. Bis alle 30 Alliierten dies erledigt haben, könnte es Schätzungen zufolge sechs bis acht Monate dauern. In Deutschland muss dafür auch der Bundestag zustimmen.

Finnland und Schweden hatten unter dem Eindruck des russischen Kriegs gegen die Ukraine am 18. Mai die Mitgliedschaft in der NATO beantragt. Die Türkei blockierte jedoch wochenlang den Beitrittsprozess und begründete dies unter anderem mit der angeblichen Unterstützung Schwedens und Finnlands von „Terrororganisationen“ wie der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK, der syrischen Kurdenmiliz YPG und der Gülen-Bewegung – in Stockholm und Helsinki werden diese Vorwürfe zurückgewiesen. Auch forderte die Türkei die Auslieferung mehrerer Menschen, die in der Türkei unter Terrorverdacht stehen.

Den Durchbruch brachte am Dienstag kurz vor Gipfelbeginn ein Treffen Stoltenbergs mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, Schwedens Ministerpräsidentin Magdalena Andersson und dem finnischen Präsidenten Sauli Niinistö. In einer gemeinsamen Erklärung sicherten die beiden nordischen Länder zu, auf mehrere Forderungen der Türkei einzugehen. Unter anderem sagten Schweden und Finnland zu, dass es keine Waffenembargos gegen die Türkei geben werde. Zudem versprachen sie ein entschiedenes Vorgehen gegen Terrorismus sowie die PKK. Auch sollten türkische Auslieferungsanträge von Terrorverdächtigen zügig geprüft werden.

Die US-Regierung unterstützt außerdem die von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan angestrebte Modernisierung der türkischen Flotte an F-16-Kampfjets. Ein solcher Schritt wäre „ein Beitrag zur Sicherheit der NATO und damit zur Sicherheit der USA“, sagte die Staatssekretärin für Internationale Sicherheitsfragen im US-Verteidigungsministerium, Celeste Wallander, am Mittwoch am Rande des NATO-Gipfels in Madrid. „Daher unterstützt das US-Verteidigungsministerium die Modernisierungspläne der Türkei für ihre F-16-Flotte voll und ganz. Diese Pläne sind in Arbeit.“

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz und andere Staats- und Regierungschefs begrüßten die geplante NATO-Erweiterung. Das sei „etwas, das uns sehr, sehr wichtig ist“, sagte der deutsche Kanzler am Mittwoch. „Beide Länder passen sehr gut zu unserem Bündnis.“ US-Präsident Joe Biden sagte über den russischen Präsidenten Wladimir Putin: „Putin wollte die Finnlandisierung Europas. Er wird die Natoisierung Europas bekommen.“ Finnland war während des Kalten Krieges offiziell neutral. Stoltenberg betonte: „Präsident Putin ist es nicht gelungen, die Tür der NATO zu schießen. Er bekommt das Gegenteil von dem, was er wollte.“

Die NATO sagte zudem der Ukraine weitere Unterstützung bei der Verteidigung gegen die russische Invasion zu. Die 30 Mitgliedstaaten hätten ein umfassendes Paket vereinbart, sagte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Mittwoch beim Gipfel des Bündnisses in Madrid. Dazu gehörten sichere Kommunikationsmittel, Treibstoff, medizinische Versorgung, Schutzwesten und Ausrüstung zur Bekämpfung von Minen sowie chemischen und biologischen Bedrohungen. Auch Hunderte tragbare Drohnenabwehrsysteme seien Teil des Pakets.

„Längerfristig werden wir die Ukraine bei der Umstellung von Ausrüstung aus der Sowjet-Ara auf moderne NATO-Ausrüstung unterstützen“, sagte Stoltenberg. „Die Ukraine kann so lange auf uns zählen, wie es nötig ist. Die Verbündeten werden weiterhin umfangreiche militärische und finanzielle Hilfe leisten.“

Stoltenberg erhob schwere Vorwürfe gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin. „Der Krieg von Präsident Putin gegen die Ukraine hat den Frieden in Europa erschüttert und die größte Sicherheitskrise in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg ausgelöst“, sagte er. „Die NATO hat mit Stärke und Einigkeit reagiert.“

US-Präsident Joe Biden dankte dem türkischen Präsidenten Tayyip Erdogan für den Kompromiss mit Finnland und Schweden. In einer kurzen Ansprache vor einem Treffen der beiden Regierungschefs, dankte Biden Erdogan auch für die diplomatischen Bemühungen, Getreide aus der Ukraine zu schaffen.

Die ukrainische Regierung begrüßt die bisherigen Entscheidungen auf dem NATO-Gipfel. „Die NATO hat heute in Madrid bewiesen, dass sie schwierige, aber notwendige Entscheidungen treffen kann“, schrieb Außenminister Dmytro Kuleba auf Twitter. „Wir begrüßen eine klare Haltung zu Russland sowie den Beitritt von Finnland und Schweden. Eine ebenso starke und aktive Position zur Ukraine wird dazu beitragen, die euro-atlantische Sicherheit und Stabilität zu schützen.“

Die NATO sieht zudem die von den Menschen gemachten Veränderungen des Klimas als zunehmendes Sicherheitsrisiko. „Der Klimawandel ist eine bestimmende Herausforderung unserer Zeit mit einer gewichtigen Wirkung für die Bündnissicherheit. Er vervielfacht Risiken“, heißt es in einer Erklärung, die der NATO-Gipfel in Madrid am Mittwoch verabschiedete. Beschlossenes Ziel ist es demnach, den Ausstoß von Treibhausgasen im politischen Betrieb und in den militärischen Strukturen zu verringern.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte zuvor angekündigt, die Verteidigungsallianz wolle ihre Emissionen bis 2030 um mindestens 45 Prozent senken. Bis 2050 solle die NATO klimaneutral werden.

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