Strache-Anklage zu Privatkliniken ist fertig

Heinz-Christian Strache muss sich erstmals nach seinen verhängnisvollen Aussagen im Ibiza-Video vor Gericht verantworten: Der ehemalige FPÖ-Obmann sei von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) angeklagt worden, berichtete „exxpress.at“ am Donnerstag. Im sogenannten Prikraf-Verfahren geht es um möglichen Gesetzeskauf und damit verbundene Vergünstigungen für einen Privatklinikbetreiber. Die WKStA bestätigte den Strafantrag gegen Strache.

Tatverdächtig ist neben Strache „eine weitere Person“, wobei es sich um den Betreiber einer Wiener Privatklinik handeln dürfte. Beide bestreiten dir Vorwürfe. Der Vorwurf der Anklagebehörde umfasst „die Gewährung korruptionsstrafrechtlich relevanter Vorteile“ an Strache als ehemaligen Amtsträger „als Gegenleistung für die parteiische Unterstützung bei der Änderung des Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds-Gesetzes (PRIKRAF-G) mit dem Zweck der Aufnahme einer Privatklinik in den Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds (PRIKRAF)“.

Strache hatte in einem Chat den Parteispender gefragt, was denn für ein Gesetz „gebraucht“ werde.

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