Strache kämpft per SMS um Einfluss in der Nationalbank

Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) sorgt sich um den Einfluss seiner Partei in der Nationalbank. In einer Kurznachricht, die versehentlich an den politischen Mitbewerber ging, schreibt er, die vom Finanzministerium geplante Verlagerung der Bankenaufsicht in die FMA würde die Bestellung von 4 Direktoren im OeNB-Direktorium unterlaufen und bezwecke “unsere Macht dort zu schwächen”.

Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) habe nämlich “in US-Fachmedien” angekündigt, dass er nach der Verlagerung der Kompetenzen das Direktorium von vier auf drei Personen verkleinern wolle. “Dann sind wir in der Defensive: Wie sollen wir einen 4. Direktor argumentieren, wenn dieser keine Arbeit mehr hat? Sonst muss der zweite Direktor auch von uns sein”, schreibt Strache in einem von der “Kronenzeitung” an die Öffentlichkeit gebrachten Text einem kleinen Kreis von drei Vertrauten.

“Das Holzmann-Modell” sehe hingegen eine Aufwertung der Nationalbank mit neuen Kompetenzen vor, die weiter vier Direktoren nötig machen, bestätigt Strache indirekt, dass der FPÖ-nahe frühere Weltbank-Direktor Robert Holzmann als nächster Gouverneur der Nationalbank vorgesehen ist. Bei vier Mitgliedern des Direktoriums würde neben dem Gouverneur ein weiterer FPÖ-naher Direktor zur Sicherung des FPÖ-Einflusses reichen, da der Gouverneur ein Dirimierungsrecht hat, also bei Stimmengleichstand entscheiden kann, erinnert Strache in seinem Schreiben. “Bitte daher im Ministerrat keinesfalls der BMF-Vorlage zustimmen (auch wenn Fuchs zugestimmt haben sollte). Vorher muss das Holzmann-Modell eingearbeitet werden” so Strache, der dabei auch seine Hilfe anbietet.

Oppositionspolitiker mokierten sich unterdessen über Straches SMS. Straches Kurznachricht zur OeNB zeige, dass es der FPÖ nur um eines gehe, nämlich um Posten für blaue Gefolgsleute, so SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer am Donnerstag im SPÖ-Pressedienst. Jetzt verstehe er endlich den Sinn des FPÖ-Slogans: “Unser Geld für unsere Leut”, spottete Krainer. Sensible Institutionen wie die OeNB, die große Verantwortung für die finanzwirtschaftliche und wirtschaftspolitische Stabilität Österreichs hätten, seien aber “denkbar ungeeignet als Versorgungsstätte für blaue oder türkise Parteigänger”, befand der SPÖ-Abgeordnete.

Die NEOS kündigten eine parlamentarische Anfrage an. Für NEOS-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn sind “SMS-Blindgänger bei weitem nicht das einzige, was bei dieser Regierung schiefgeht.” Strache zeige mit dieser Aktion wieder einmal: Es gehe Schwarz-Blau um Macht, um Posten und parteipolitische Umfärbung, nicht aber um Reformen, so Schellhorn. “War die FPÖ nicht einmal kritisch gegenüber rot-schwarzen Postenschachern?”, fragt sich Schellhorn. Offenbar sei das alles vergessen, sobald ein paar Posten in greifbare Nähe kommen.

Postenschacher und Umfärbungen ohne Ende kritisierte auch die Liste Pilz. Deren Klubobmann Bruno Rossmann ortet in der Angelegenheit nur die Spitze eines Eisberges. Der Postenschacher bei der Nationalbank sei nur ein Beispiel von vielen. “Das peinliche Bekanntwerden des SMS offenbart in den Augen von Rossmann “die wahre Agenda der FPÖ”.