Strafen und Taten in Verhältnis bringen

Staatssekretätin Karoline Edtstadler (ÖVP) will im ersten Halbjahr 2019 den Endbericht der Task Force zur Strafrechtsreform vorlegen

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Die Fragen an Staatssekretärin Karoline Edtstadler stellte Herbert Schicho

VOLKSBLATT: Das heurige Jahr gibt viel Anlass zum Gedenken, was ist für Sie der wichtigste Anlass?

EDTSTADLER: Das Jahr 2018 ist ein besonderes Jahr, weil wir das 100-jährige Bestehen unserer Republik feiern. Wir erinnern uns im heurigen Jahr aber auch der dunkelsten Stunden in unserer Geschichte – wie beispielsweise den „Anschluss“ Österreichs an das „Deutsche Reich“ im Jahr 1938 und das Novemberpogrom. Mir ist es ein Herzensanliegen, ein inhaltlich breit aufgestelltes und würdiges Gedenken zu ermöglichen. Zeitgleich feiern wir 2018 auch Sternstunden, wie die allgemeine Erklärung der Menschenrechte im Jahr 1948 und die Ratifizierung der Europäischen Menschenrechtskonvention 1958. Hier überlege ich zusätzliche Aktivitäten.

Die Regierung ist angetreten, um für die Zukunft die Weichen zu stellen. Wie wichtig ist da der Blick in die Vergangenheit?

Es gibt keine Zukunft ohne das Bewusstsein für die Vergangenheit. Die Bundesregierung bekennt sich im Regierungsprogramm klar zu ihrer historischen Verantwortung. Ich möchte das Gedenkjahr nutzen, um auch Jugendliche für dieses Thema zu sensibilisieren und zu interessieren. Mein Ziel ist, dass jeder Schülerin und jedem Schüler einmal im schulischen Leben ein Besuch in der KZ-Gedenkstätte Mauthausen ermöglicht wird.

Was soll vom Gedenkjahr in Erinnerung bleiben?

Wir wollen das Gedenkjahr 2018 als gemeinsames Projekt für das ganze Land etablieren. Mir ist es in diesem Zusammenhang ein besonderes Anliegen, dass wir die Zeit nutzen, in der wir noch mit Zeitzeugen sprechen können. Deshalb möchte ich den Kontakt von Zeitzeugen mit Schülern forcieren. Denn Geschichte wird noch greifbarer, wenn sie von jemandem erzählt wird, der sie persönlich erlebt hat.

Sie planen eine Reform des Strafrechts. Warum?

Bei Gewalt- und Sexualdelikten darf es keine Toleranz geben, hier braucht es die volle Härte des Rechtsstaats und strenge Strafen. Es geht vor allem auch um die Verhältnismäßigkeit zwischen den Strafdrohungen für Vermögensdelikte einerseits und Delikte gegen Leib und Leben andererseits. Deshalb wollen wir evaluieren, wie die letzte Reform, die seit 1. Jänner 2016 in Kraft ist, gewirkt hat und wo wir noch nachschärfen müssen. Wir müssen für die Strafverfolgungsbehörden die bestmöglichen Rahmenbedingungen schaffen und auch auf Opferschutz und Täterarbeit aktiv eingehen.

Wegen der Reform gab es auch Kritik aus der Richterschaft, u. a. weil das Innenministerium federführend sein soll. Verstehen Sie die Bedenken Ihrer ehemaligen Kollegen?

Bundeskanzler und Vizekanzler haben mich mit der politischen Leitung der Task Force beauftragt, weil ich im Strafrecht über viel Expertise verfüge. Ich freue mich, dass ich insbesondere meine Erfahrungen aus meiner Zeit als Richterin einbringen kann. Was geändert wird, entscheidet am Ende der jeweils fachzuständige Minister. Im Bereich des Strafrechts ist das der Justizminister, möglicherweise sind aber auch die Frauenministerin oder der Innenminister davon betroffen.

Im Zuge der Debatte, wurde auch der Sinn höherer Strafen in Frage gestellt, sie würden nicht abschrecken. Welchen Sinn machen Strafen überhaupt?

Das Strafrecht hat zum einen den Zweck, den Täter davon abzuhalten, weitere Taten zu begehen. Es geht aber auch darum, die Grenzen in einer Gesellschaft aufzuzeigen und andere Personen von vergleichbaren Taten abzuhalten. Damit das Strafrecht Wirkung zeigen kann, müssen Taten und Strafen im richtigen Verhältnis zu einander stehen. Da haben wir Handlungsbedarf.

Wann wird es erste konkrete Maßnahmen geben?

Wir stellen in den kommenden Wochen die Task Force zusammen und erwarten bis zum Sommer erste Ergebnisse. Der Endbericht der Task Force soll dann im ersten Halbjahr 2019 vorliegen. Wir wollen uns neben der Evaluierung und weiteren Verschärfungen auch mit Opferschutz und aktiver Täterarbeit befassen und Experten aus allen Bereichen einbinden.

Sie sind nun zwei Monaten in der Politik, den Schritt schon einmal bereut?

Ganz und gar nicht. Ich übe meine Funktion als Staatssekretärin im Bundesministerium für Inneres mit großer Freude aus. Ich habe stets signalisiert, dass ich gerne politische Verantwortung übernehme. Bereits mit Anfang 20 habe ich mich in meiner damaligen Heimatgemeinde als Gemeindevertreterin engagiert und erste politische Erfahrungen gesammelt.

Sie sind als ÖVP-Staatssekretärin einem FPÖ-Minister zugeteilt, wie klappt die Zusammenarbeit?

Ich habe ein gutes und partnerschaftliches Verhältnis zu Innenminister Herbert Kickl. Wir tauschen uns regelmäßig aus und haben ein gemeinsames Ziel vor Augen: die Sicherheit, den sozialen Frieden und den Wohlstand in unserem Land zu wahren.

Es starteten zwei Volksbegehren. Wie stehen Sie zum Frauenvolksbegehren?

Ich unterstütze viele Forderungen aus dem Frauenvolksbegehren und werde mich gemeinsam mit der Frauenministerin auch für die Umsetzung stark machen – vor allem, wenn es um die Prävention von Gewalt gegen Frauen geht.

Und zum Rauchverbot in der Gastronomie?

Ich persönlich bin seit zwei Jahren Nichtraucherin und werde auch in Zukunft Lokale bevorzugen, in denen nicht geraucht wird.

In ihren Heimatbundesland Salzburg stehen in Kürze Wahlen an. Werden Sie als Wahlhelferin aktiv sein?

Ich freue mich immer, wenn ich Termine in Salzburg habe, denn das bedeutet für mich „heimkommen“. Selbstverständlich werde ich die ÖVP Salzburg und Landeshauptmann Wilfried Haslauer, den ich seit langem kenne, auch im Wahlkampf unterstützen.

 

Zur Person: Karoline Edtstadler wurde als Tochter des früheren Salzburger Landtagsdirektors Karl W. Edt-stadler am 28. März 1981 geboren und wuchs in Elixhausen (Bez. Salzburg-Umgebung) auf. Das Studium schloss sie 2004 als Magistra ab, anschließend folgte ein Gerichtspraktikum beim Bezirksgericht Mondsee und beim Landesgericht Salzburg, wo sie 2008 Richterin wurde. Mit Oktober 2011 wechselte sie ins Justizministerium. Edtstadler ist Mutter eines Sohnes und lebt in Salzburg.