1 Tote und viele Verletzte bei Spritpreisdemos in Frankreich

Bei Protesten und Straßenblockaden gegen die geplante Erhöhung der Spritpreise in Frankreich sind am Samstag mindestens 229 Menschen verletzt worden, sieben von ihnen schwer, teilte das französische Innenministerium mit. Eine Frau wurde von einer Autofahrerin überfahren und starb kurz darauf. Insgesamt hätten im Land knapp 283.000 Menschen an den Protesten teilgenommen, hieß es.

Über das Staatsgebiet verteilt gab es mehr als 2.000 Aktionen. Mehrere Zwischenfälle ereigneten sich, als Autofahrer versuchten, ihre Wagen durch Straßenblockaden zu steuern. 117 Menschen wurden festgenommen, 73 kamen in Polizeigewahrsam.

Die Demonstranten nennen sich die “Gilets Jaunes” (dt.: gelbe Westen, gemeint sind Warnwesten), in Anspielung auf die Warnwesten, die auch in Frankreich jeder Autofahrer dabei haben muss. Die von vielen Protestierenden getragenen auffälligen Westen können Unfälle jedoch nicht verhindern.

Einer davon endet sogar tödlich: An einer Straßensperre in Pont-de-Beauvoisin nördlich von Grenoble gerät eine Autofahrerin in Panik, als an einer Straßenblockade Demonstranten auf ihr Autodach trommeln. Sie gibt Gas und überfährt eine Teilnehmerin der Protestaktion, die kurz darauf stirbt.

Auch im Norden Frankreichs kommt es zu einem schweren Unfall. Ein Demonstrant wird Berichten zufolge in Arras auf einem Kreisverkehr umgefahren und kommt schwer verletzt ins Krankenhaus. Einer Bilanz des Innenministeriums zufolge gibt es im ganzen Staatsgebiet mindestens 106 Verletzte, darunter fünf Schwerverletzte. 52 Menschen werden festgenommen, 38 kommen in Polizeigewahrsam.

Schon im Voraus waren Frankreichs Behörden alarmiert, denn das Ausmaß der dezentral organisierten Proteste war schwer einzuschätzen – genau wie die damit einhergehenden Gefahren. 3.000 zusätzliche Sicherheitskräfte waren am Samstag im Einsatz.

Überall im Land stockt der Verkehr. Auf ganzen Autobahnabschnitten geht kaum noch etwas, weil die Demonstranten immer nur einzelne Fahrzeuge durchlassen. Auch auf dem Prachtboulevard der Champs-Elysees in Paris kommt am Nachmittag der Verkehr zum Erliegen. Vor dem Mont-Blanc-Tunnel setzt die Polizei sogar Tränengas ein, um eine Blockade aufzulösen.

Wogegen richtet sich die Wut der Demonstranten? Da sind zunächst die Spritpreise. Seit Jahresbeginn sind die Steuern für Diesel-Kraftstoff nach früheren Angaben der französischen Nachrichtenagentur AFP bereits um 7,6 Cent pro Liter gestiegen, für Benzin um 3,9 Cent. Eine weitere Anhebung ist für 2019 geplant.

Ein Liter Super kostete laut der Tageszeitung “Liberation” im November in Frankreich durchschnittlich 1,53 Euro – 27 Cent mehr als noch vor acht Jahren. Der Preis für Diesel stieg im selben Zeitraum um 44 Cent auf durchschnittlich 1,51 Euro.

Für viele Beobachter sind die geplanten Steuererhöhungen jedoch nur der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. Schon im Sommer gab es Proteste gegen ein neu eingeführtes Tempolimit auf Landstraßen: Statt 90 Kilometer pro Stunde sind seitdem auf Landstraßen nur noch 80 erlaubt. Vor allem in den ländlichen Regionen ist der Unmut groß.

Doch die Wut geht über Verkehrsthemen hinaus. Oft ist die Forderung nach einem höheren Mindestlohn zu hören. Politiker dagegen sollten weniger verdienen. Ein Demonstrant, der sich an einer Blockade der Autobahn 7 bei Avignon beteiligt, sagt dem Sender BFMTV, er müsse ab der Monatsmitte beim Einkaufen stets rechnen, damit ihm das Geld nicht ausgehe. “Frankreich ist sauer, und das hier war noch lange nicht alles.”

Nicht wenige “Gilets Jaunes” attackieren auch den Mitte-Präsidenten Macron persönlich, dessen Politik sie als Politik für die Reichen wahrnehmen. Auf Fernsehbildern sind Schilder zu sehen mit dem Konterfei Macrons und dem Schriftzug: “Hau ab!”.

Macron hatte im Vorfeld in einem TV-Interview versichert, dass er den Ärger der “Gilets Jaunes” wahrnehme und verstehen wolle. Er warnte aber auch vor widersprüchlichen Forderungen nach mehr öffentlichen Jobs einerseits und weniger Steuern andererseits.

Der politische Senkrechtstarter war bei den Wahlen 2017 mit dem Ziel angetreten, Frankreich grundlegend zu erneuern. Doch zahlreiche Reformprojekte und ungeschickte Äußerungen brachten ihm die Wut vieler Bürger ein. Seine Beliebtheitswerte stürzten ab.