Lawrow kündigt Ausweitung der Angriffe auf die Ukraine an

Lawrow droht dem Westen © APA/AFP/POOL/LUONG THAI LINH

Die geografischen Ziele des russischen Aggressionskrieges in der Ukraine sind laut Außenminister Sergej Lawrow nicht mehr auf den Donbass begrenzt. Sie beträfen bereits eine Reihe anderer Gebiete, sagte er am Mittwoch der russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti zufolge. Lawrows ukrainischer Amtskollege Dmytro Kuleba reagierte scharf. „Russland verwirft die Diplomatie und ist auf Krieg und Terror konzentriert“, schrieb er auf Twitter.

Lawrow betonte in einem Interview mit dem Sender RT (Russia Today): „Jetzt ist die Geografie anders. Es handelt sich nicht nur um die DNR und die LNR (Donezk und Luhansk, Anm.), sondern auch um die Region Cherson, die Region Saporischschja und eine Reihe anderer Gebiete, und dieser Prozess geht weiter, und zwar konsequent und beharrlich“. Sollte der Westen Langstreckenwaffen an Kiew liefern, würden die geografischen Ziele in der Ukraine noch mehr ausgeweitet. Die politischen Ziele – „Entnazifizierung“ und „Entmilitarisierung“ – seien unverändert.

Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock bezeichnete Lawrows Begründung als Propaganda: „Russland benutzt jedes Mal ein anderes Argument. Diesmal sagen sie, es sei wegen der militärischen Unterstützung“, sagte die Grünen-Politikerin. Sie wies in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview mit der Deutschen Welle darauf hin, dass Russland bereits in der Vergangenheit Ziele außerhalb der derzeit besetzten Gebiete angegriffen hatte – etwa Kiew. „Es handelt sich also nur um eine neue Propaganda der russischen Seite“, sagte Baerbock.

Friedensverhandlungen erteilte Lawrow eine Absage. Eine Wiederaufnahme von Gesprächen mit der Ukraine ergebe im Moment keinen Sinn, sagte Lawrow. Kreml-Chef Wladimir Putin versprach einen Wiederaufbau der hauptsächlich von seiner Armee zerstörten Städte im Donbass. Es sei viel zu tun in den „Volksrepubliken“, sagte er am Mittwoch. Der Wiederaufbau werde um ein Vielfaches teurer als die Investitionen auf der im Jahr 2014 von Russland völkerrechtswidrig annektierten ukrainischen Halbinsel Krim. Es werde „Monate, Wochen und Jahre“ dauern, um im Donbass wieder für Ordnung zu sorgen, so Putin in einem Gespräch mit Jugendlichen. „Aber wir werden das auf jeden Fall tun.“

Die US-Regierung will der Ukraine im Kampf gegen die russischen Invasoren ungeachtet der Drohungen vier weitere Mehrfach-Raketenwerfer vom Typ Himars liefern. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin sagte am Mittwoch bei einem Online-Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe, die bisher gelieferten Himars-Raketenwerfer hätten „auf dem Schlachtfeld so viel bewirkt“. Als Teil des nächsten Pakets für die Ukraine würden die USA außerdem weitere Waffen, Munition und Ausrüstung liefern, darunter Raketen und Artilleriegeschosse. Details würden im Laufe der Woche bekanntgegeben. Der Konflikt sei in einer „kritischen Phase“, so Austin. „Unsere kollektive Unterstützung für die Ukraine ist also lebenswichtig und dringend.“

Die ukrainische Präsidentenehefrau Olena Selenska bat in einer Rede im US-Kongress um mehr Waffen für ihr Land. „Ich bitte um Luftabwehrsysteme, damit Raketen nicht Kinder in ihren Kinderwagen töten, damit Raketen nicht Kinderzimmer zerstören und ganze Familien töten“, sagte sie am Mittwoch in einer Ansprache vor Senatoren und Abgeordneten, unteleegt mit Bildern getöteter ukrainischer Kinder.

Die ukrainischen Behörden berichteten am Donnerstag über schwere Angriffe im Donbass. „In der Region Luhansk gibt es wahrscheinlich keinen einzigen Quadratmeter Land, der von russischer Artillerie verschont geblieben ist“, Schrieb Gouverneur Serhij Hajdaj auf dem Kurznachrichtendienst Telegram. „Der Beschuss ist sehr intensiv.“ Die russischen Streitkräfte hörten erst dann mit den Angriffen auf, wenn ihr Material ermüde.

Die russischen Streitkräfte nähern sich nach britischen Geheimdienstberichten offenbar auch dem zweitgrößten Kraftwerk der Ukraine Wuhlehirsk, rund 50 Kilometer von Donezk entfernt. „Russland räumt der Eroberung von kritischer Infrastruktur wie Kraftwerken Priorität ein“, teilt das britische Verteidigungsministerium unter Berufung auf seine Geheimdienste mit. Die russischen Truppen versuchten zudem ihrem Vorstoß auf die Städte Kramatorsk und Slowjansk einen neuen Schub zu verleihen.

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