Streiks vom Tisch: Tarifeinigung bei deutschen Lokführern

Die Lokführergewerkschaft GDL und die Deutsche Bahn haben in ihrem festgefahrenen Tarifkonflikt überraschend eine Einigung erzielt. Das teilten beide Seiten am Donnerstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz von Bahn und GDL in Berlin mit. Es gibt eine Lohnerhöhung von 3,3 Prozent in zwei Stufen bei einer Laufzeit von 32 Monaten und zwei Coronaprämien.

Zum 1. Dezember 2021 steigen die Bezüge zunächst um 1,5 Prozent, dann am 1. März 2023 um weitere 1,8 Prozent. Am 1. Dezember erhalten die Beschäftigten außerdem je nach Lohngruppe eine Coronaprämie von bis zu 600 Euro. Am 1. März 2022 soll eine weitere Coronaprämie von einheitlich 400 Euro fließen.

Die GDL willigte demnach in die geplante Umstrukturierung der betrieblichen Altersvorsorge ein; das bisherige System der Zusatzrente werde ab 2022 nur für Bestands-Mitarbeiter fortgesetzt, hieß es. Erstmals schließt die GDL neben dem Zugpersonal auch Tarifverträge für Mitarbeitende in Werkstätten und in der Verwaltung, jedoch nicht für die Infrastruktur.

Geeinigt haben sich beide Seiten demnach auch auf ein Verfahren, mit dem festgestellt wird, welche Gewerkschaft in den jeweiligen Bahn-Betrieben die Mehrheit hat. Davon hängt nach dem Tarifeinheitsgesetz ab, welcher Tarifvertrag angewandt wird. Die GDL hat in 16 der rund 300 Bahn-Betriebe die Mehrheit, in 71 Betrieben muss es noch festgestellt werden.

In dem Tarifkonflikt hatten zuletzt auch die Ministerpräsidenten von Niedersachsen und Schleswig-Holstein, Stephan Weil (SPD) und Daniel Günther (CDU) vermittelt. Der deutsche Verkehrsminister Andreas Scheuer lobte die Vermittlerrolle von Günther und Weil. „Entscheidend war ein Ergebnis und da danke ich allen Seiten“, sagte er der Nachrichtenagentur Reuters. „Das ist für die Fahrgäste und für die Lieferketten im Güterverkehr ein wichtiges Signal für Deutschland.“ Mit Blick auf die Tarifautonomie sagte Scheuer: „Ich habe mich nicht eingemischt, aber ich habe mich gekümmert.“

Die Bahn war den Lokführern am Wochenende entgegengekommen und hatte eine zusätzliche Entgeltkomponente in Aussicht gestellt. Die GDL hatte ihren dritten und bisher längsten Streik in dieser Tarifrunde am Dienstag vergangener Woche beendet. Vorige Woche hatte die Gewerkschaft aber damit gedroht, Anfang dieser Woche mit der Vorbereitung des nächsten Arbeitskampfes zu beginnen, sollte das Konzernmanagement bis dahin kein verbessertes Angebot vorlegen. Die Streiks wirkten sich auch in Österreich sowohl im Personen- als auch im Güterverkehr aus.

Die größere Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) hatte mit der auch durch die Coronakrise angeschlagenen Bahn bereits im vergangenen Jahr einen Sanierungstarifvertrag geschlossen. Sie hatte Anfang September angekündigt, bei einem möglicherweise höheren Tarifabschluss der Lokführergewerkschaft GDL nicht talentlos zuzusehen und ihr Sonderkündigungsrecht zu prüfen.

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