Streit um Kosten für Pannen-Projekt Kaufhaus Österreich

Kosten für gescheitertes Kaufhaus Österreich trägt der Steuerzahler © APA/THEMENBILD/HELMUT FOHRINGER

Bei den Kosten fürs Pannen-Projekt Kaufhaus Österreich gibt es weiterhin unterschiedlichste Angaben zum verbrauchten Steuergeld. Die Rede ist von 950.000 Euro (Digitalisierungsstaatssekretariat), 1,2 Mio. Euro (Ex-ÖVP-Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck) und 1,8 Mio. Euro (SPÖ). Die SPÖ bekräftigte nun ihre Rechnung und sagt, das Digital-Staatssekretariat habe zuletzt Werbekosten von 900.000 Euro nicht genannt. Das Staatssekretariat bleibt bei seiner Angabe.

Die Summe von 1,2 und von 1,8 Mio. Euro hatte das nunmehr zuständige Digital-Staatssekretariat, das sich seit der jüngsten Regierungsumbildung unter dem Dach des Wirtschaftsministeriums von Martin Kocher (ÖVP) befindet, zuletzt schon als „nicht nachvollziehbar“ bezeichnet. Am Dienstag hieß es auf neuerliche APA-Anfrage: „Die vom Staatssekretariat genannten Projektkosten belaufen sich auf rund 950.000 Euro. Dies wird durch die vorliegenden Zahlen bestätigt. Darüber hinaus werden in der Auflistung noch Kosten für Informationsmaßnahmen unter anderem zum Themenbereich E-Commerce angeführt.“ Das damalige Wirtschaftsministerium habe breite E-Commerce Initiativen gesetzt, die in den parlamentarischen Anfragen auch angeführt worden seien.

Die SPÖ hat ihren Angaben zufolge alle dem U-Ausschuss gelieferten elektronischen Akten zum Kaufhaus Österreich ausgewertet. Demnach belaufen sich die Gesamtkosten auf 1,82 Millionen Euro. „Das ist deutlich mehr als die 1,26 Mio. Euro, die die frühere Wirtschaftsministerin Schramböck bei der Beantwortung von parlamentarischen Anfragen angegeben hat“, kritisierten die Sozialdemokraten am Dienstag. „Es ist auch etwa doppelt so viel, wie ÖVP-Digitalisierungsstaatssekretär Florian Tursky anlässlich der Schließungsankündigung am vergangenen Freitag auf Nachfrage angegeben hat.“

Das gescheiterte Kaufhaus Österreich – es war zuletzt nur mehr eine Rumpf-Homepage für Unternehmen und schließt wie berichtet per Juli – ist aus Sicht vom SPÖ-Fraktionsführer im ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss, Jan Krainer, charakteristisch für die Regierungsarbeit. „Die ÖVP hat die geplanten Kosten verdreifacht, beinahe eine Million Euro in die Werbung gesteckt, das Projekt total in den Sand gesetzt und zum Schluss sang und klanglos zugesperrt.“ Dass Schramböcks Nachfolger, Staatssekretär Tursky, „bei der Schlussbilanz die tatsächlichen Kosten verschleiert und fast eine Million für die Bewerbung vom Kaufhaus Österreich unterschlägt, passt ins Bild“, kritisierte Krainer gegenüber der APA.

Die Werbekosten machen laut der SPÖ-Liste 909.611,81 Euro aus. Gelistet sind Fernsehwerbungen, Printschaltungen, Logo-Kosten und ähnliches.

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