Streit um möglichen Taiwan-Besuch von US-Politikerin

US-Parlamentschefin Pelosi könnte nach Taiwan reisen © APA/AFP/SAUL LOEB

China hat die USA erneut vor einer „sehr ernsten Lage und Konsequenzen“ gewarnt, sollte die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, doch zu einem unangekündigten Besuch nach Taiwan reisen. Für ein mögliches Eintreffen am Dienstag mehrten sich unterdessen die Anzeichen.

Chinas Außenamtssprecher Zhao Lijian sagte am Montag vor der Presse in Peking, eine solche Visite wäre eine „krasse Einmischung in Chinas innere Angelegenheiten“. „Die chinesische Seite ist umfassend auf alle Eventualitäten vorbereitet“, sagte Zhao zu Spekulationen, dass Pelosi diese Woche im Rahmen ihrer Asien-Reise auch Taiwan besuchen könnte. „Die Volksbefreiungsarmee wird nicht tatenlos zusehen, und die chinesische Seite wird sicher energische und entschiedene Maßnahmen ergreifen, um unsere Souveränität und territoriale Integrität zu schützen.“

Die US-Regierung sieht in einem möglichen Besuch Taiwans durch die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, keine Änderung der langjährigen China-Politik der USA.

„An unserer Ein-China-Politik hat sich nichts geändert“, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, am Montag im Weißen Haus. „Es gibt keinen Grund für Peking, einen möglichen Besuch, der im Einklang mit der langjährigen US-Politik steht, in eine Krise oder einen Konflikt zu verwandeln.“ Die USA würden sich nicht auf „Säbelrasseln“ einlassen, sagte er. „Gleichzeitig lassen wir uns aber auch nicht einschüchtern.“

Pelosi startete am Montag an der Spitze einer Delegation des US-Kongresses eine Asien-Reise. Dazu traf sie zu Beginn in Singapur mit Ministerpräsident Lee Hsien Loong zusammen. Daneben sind noch Besuche in Malaysia, Südkorea und Japan geplant. Taiwan wird im offiziellen Programm der Reise nicht erwähnt. Drei mit der Asien-Reise von Pelosi vertraute Personen hatten aber der Nachrichtenagentur Reuters gesagt, die US-Spitzenpolitikerin werde am Dienstag in Taiwan eintreffen und dort übernachten. Auch taiwanesische Medien berichteten ohne Quellenangabe über ein Eintreffen am Dienstag.

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Nach einer Visite in Malaysia wird sie am Donnerstag in der südkoreanischen Hauptstadt Seoul erwartet, was Spekulationen auslöste, ob sie vorher einen Zwischenstopp in Taiwan einlegen könnte. Der US-Sender CNN berichtete unter Berufung auf einen taiwanesischen und einen amerikanischen Regierungsbeamten, es werde ein Besuch in Taiwan „erwartet“. Das Pentagon beobachte chinesische Bewegungen und arbeite „rund um die Uhr“ an Plänen für die Sicherheit der hohen Politikerin.

Taiwans Ministerpräsident Su Tseng-chang wich am Montag einer klaren Antwort aus, ob Pelosi am Donnerstag nach Taiwan kommen werde. „Wir begrüßen immer Besuche hochdekorierter ausländischer Gäste in unserem Land“, sagte er in Taipeh zu Reportern.

Pelosi ist seit langem eine scharfe Kritikerin Chinas. Als Vorsitzende der Abgeordnetenkammer ist die Demokratin die dritthöchste Vertreterin der USA nach Präsident Joe Biden und Vizepräsidentin Kamala Harris. Als bisher letzter Vorsitzender des US-Repräsentantenhauses hatte 1997 der Republikaner Newt Gingrich Taiwan besucht.

Die Demokratin Pelosi hat schon länger vor, das freiheitliche Taiwan zu besuchen, um damit ein Zeichen gegen die Drohungen aus Peking zu setzen. Allerdings hatte auch Biden zurückhaltend auf die berichteten Besuchspläne reagiert und gesagt, das US-Militär halte es im Moment für keine gute Idee. Seit den 1990er Jahren sind die Spannungen um Taiwan nicht mehr so hoch gewesen.

Chinas Führung betrachtet Taiwan als Teil der Volksrepublik und lehnt offizielle Kontakte seiner diplomatischen Partner zu der Regierung in Taipeh ab. Hingegen versteht sich das 23 Millionen Einwohner zählende Taiwan seit langem schon als unabhängig. Nach chinesischer Lesart würde ein Besuch Taiwans ein Signal der Hoffnung an Unabhängigkeitsbefürworter in Taiwan senden. Die USA haben keine offiziellen diplomatischen Beziehungen zu dem Inselstaat.

Der chinesische Präsident Xi Jinping hatte Biden zuletzt aufgefordert, das von Peking verfolgte Ein-China-Prinzip anzuerkennen und hinzugefügt: „Wer mit dem Feuer spielt, wird darin umkommen.“ Die US-Präsidialverwaltung hat nach eigenen Angaben vom Freitag keine Hinweise auf bevorstehende Militäraktivitäten Chinas gegen Taiwan. China hat in der Vergangenheit mehrfach mit Manövern nahe der Insel seinen Anspruch unterstrichen.

Der russische Einmarsch in der Ukraine hat Befürchtungen verstärkt, dass sich China die demokratische Inselrepublik auf ähnliche Weise gewaltsam einverleiben könnte. Seit den 1990er Jahren sind die Spannungen um Taiwan nicht mehr so hoch gewesen. Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping betrachtet es als seine Mission, die „Vereinigung“ umzusetzen, und droht mit einer militärischen Eroberung.

Die USA wiederum haben sich der Verteidigungsfähigkeit Taiwans verpflichtet – was bisher vor allem Waffenlieferungen bedeutet. Allerdings ist Präsident Biden weiter gegangen als seine Vorgänger und hat es mehrmals als „Verpflichtung“ der USA bezeichnet, Taiwan im Falle eines Angriffs durch China zu verteidigen.

Ein Krieg um das industriell weit entwickelte Taiwan – die Nummer 22 der größten Volkswirtschaften – hätte schwere Auswirkungen auf die globale Wirtschaft. Taiwan ist weltweit wichtig in der Produktion von Halbleitern. Diese sind heute nahezu überall zu finden, etwa in Smartphones, Computern, Autos oder medizinischen Geräten. Ein Mangel hatte während der Corona-Pandemie zu Preissteigerungen und Lieferkettenproblemen in vielen Branchen geführt. Vor allem taiwanesische Unternehmen haben große Fertigungskapazitäten.

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