Streit zwischen USA und Europa: Wohin mit den IS-Kämpfern?

US-Außenminister Pompeo will europäische Länder in die Pflicht nehmen

Europäische Länder sollten ihre Landsleute und deren Angehörige, die für den IS nach Syrien gingen, zurücknehmen, fordern die USA.
Europäische Länder sollten ihre Landsleute und deren Angehörige, die für den IS nach Syrien gingen, zurücknehmen, fordern die USA. © AFP/Souleimnn

Wohin sollen die tausenden in Syrien inhaftierten Kämpfer der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) und deren Angehörige gebracht werden? Darüber schwelt ein Streit zwischen den USA und Europa. US-Außenminister Mike Pompeo drängte die Europäer bei einem Treffen der Anti-IS-Koalition in Washington dazu, ihre Staatsbürger, die für den IS in den Kampf gezogen sind, zurückzuholen. Dagegen sträuben sich aber Staaten wie Österreich, Frankreich, Deutschland und Großbritannien seit Monaten.

„Irak kann für Europa das Problem nicht lösen“

Den Vorstoß Frankreichs, in Syrien inhaftierte ausländische IS-Kämpfer an den Irak zu überstellen, um ihnen dort den Prozess zu machen, nannte der Anti-Terror-Koordinator des US-Außenministeriums, Nathan Sales, „unverantwortlich“. Die europäischen Länder könnten nicht erwarten, dass der Irak das Problem für sie löse. Sales erteilte auch Plänen für die Einrichtung eines internationalen Sondergerichts für IS-Kämpfer eine Absage. Ein solches Tribunal würde „ein Vermögen kosten“, zudem könnten nationale Gerichte vermutlich effektiver arbeiten.

Wie berichtet hat unterdessen die Türkei begonnen, IS-Angehörige in deren Heimatländer abzuschieben. Vorgestern wurde etwa eine siebenköpfige deutsche Familie mit Kontakten zum Terrornetzwerk nach Berlin gebracht. Auch nach Großbritannien hat es eine Abschiebung gegeben.

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel erklärte, die Behörden würden gewährleisten dass von mutmaßlichen Islamisten, die von der Türkei abgeschoben werden, keine Gefahr ausgeht. Sie würden im gemeinsamen Terrorabwehrzentrum von Bund und Ländern einer Sicherheitsbewertung unterzogen.

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