Strengere Gesetze gefordert

Zum Prozessauftakt herrschte großes Medieninteresse.
Zum Prozessauftakt herrschte großes Medieninteresse. © APA/Scheller

„Der Vorfall in Wullowitz zeigt, dass es im Asylwesen strengere Regeln braucht. Um solch grausame Taten künftig verhindern zu können und um mehr Sicherheit zu gewährleisten, fordert die OÖVP eine Verschärfung der Gesetze im Asylbereich“, stellt OÖVP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer anlässlich des Gerichtsprozesses zum Doppelmord in Wullowitz klar.

Fakt sei in jedem Fall: „Straffällige Asylwerber haben in unserem Land keinen Platz.“ Hattmannsdorfer drängt auf drei konkrete rechtliche Verbesserungen: Erstens die Schaffung von Sonderversorgungsquartieren: Sobald Asylwerber auffällig werden und die Gefahr einer Straftat besteht, müssen sie in Sonderversorgungsquartieren untergebracht werden.

Zweitens brauche es eine Anpassung der Gesetze, damit noch offene zweitinstanzlichen Entscheidung auf Grund von „Gefahr im Verzug“ oder „öffentlichem Interesse“ schneller abgehandelt und auffällige Asylwerber im Verfahren vorgezogen werden können. Und drittens sollen bereits rechtskräftig verurteilte Asylwerber konsequenter abgeschoben werden. „Fakt ist aber auch, dass wir Asylwerber nicht pauschal und undifferenziert verdächtigen oder gar verurteilen dürfen“, so Hattmannsdorfer.

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