Syrien: Nach Bomben ist nun Diplomatie am Wort

Frankreich drängt Russland, Druck auf Syriens Machthaber Bashar al-Assad auszuüben – Österreich bietet sich als Vermittler an

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Karen Pierce (l., Großbritannien) und Nikki Haley (Mitte, USA) bei der Abstimmung im UNO-Sicherheitsrat.
Karen Pierce (l., Großbritannien) und Nikki Haley (Mitte, USA) bei der Abstimmung im UNO-Sicherheitsrat. © AFP Photo/Hector Retamal

Nach den Luftangriffen westlicher Staaten auf Syrien wollen Deutschland und Frankreich eine diplomatische Offensive für ein Ende des Bürgerkriegs starten. Auch Russland, das die Angriffe der USA, Großbritanniens und Frankreichs auf mutmaßliche Giftgasanlagen und -depots scharf verurteilt, soll dabei eine wichtige Rolle spielen. So forderte Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian Russland auf, Druck auf den syrischen Machthaber Bashar al-Assad auszuüben.

UN-Botschafterin Nikki Haley kündigte am Sonntag neue Wirtschaftssanktionen gegen Russland an.

Chlorgas und Sarin

Die Alliierten feuerten als Vergeltung für einen mutmaßlichen Giftgasangriff auf eine islamistische Rebellenhochburg bei Damaskus 105 Geschosse in der Nacht zum Samstag auf mindestens drei Ziele ab. Sie richteten sich nach US-Angaben gegen eine Forschungseinrichtung des Militärs in Barzeh bei Damaskus, eine Lagerstätte für Chemiewaffen westlich der Stadt Homs sowie ein weiteres Depot nahe Homs. Die USA und Frankreich machten klar, erneut angreifen zu wollen, wenn Assad erneut Chemiewaffen einsetzen sollte. Laut US-Informationen sollen Assads Truppen sowohl Chlorgas als auch das Nervengift Sarin verwendet haben. Die Zustimmung zum Vergeltungsschlag war im Westen einhellig. Für Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel war er „erforderlich und angemessen“. Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu begrüßte den Angriff ausdrücklich. Papst Franziskus jedoch zeigte sich „zutiefst beunruhigt angesichts der gegenwärtigen Weltlage“. Und Russlands Präsident Wladimir Putin meinte, neue Angriffe würden „unweigerlich Chaos in den internationalen Beziehungen verursachen“.

Österreich als Vermittler

Bundeskanzler Sebastian Kurz will eine Fortsetzung der im Jahr 2015 in Wien gestarteten Syrien-Friedensgespräche. „Nach dem schockierenden Chemiewaffeneinsatz am 7. April und der jüngsten westlichen Militäraktion in Syrien ist es nun das Gebot der Stunde, sich der Vernunft zu besinnen und den diplomatischen Friedensprozess mit allem notwendigen Nachdruck voranzutreiben“, sagte Kurz. Außenministerin Karin Kneissl kann sich eine Vermittlerrolle Österreichs vorstellen. Dies stünde in der Tradition Österreichs und sie werde das bei ihrem Besuch kommende Woche in Moskau sowie beim heutigen EU-Außenrat gegenüber dem britischen Außenminister Boris Johnson thematisieren.