Bundesrat will Entlassung von Verteidigungsministerin Tanner

Der Bundesrat fordert in einer Entschließung die Entlassung von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP). Die Oppositionsparteien SPÖ und FPÖ nutzten am Mittwoch ihre Mehrheit in der Länderkammer für eine diesbezügliche Aufforderung an Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Rechtliche Verbindlichkeit hat eine solche Entschließung freilich keine, sie muss nicht umgesetzt werden.

SPÖ und FPÖ bekräftigten in der Sitzung des Bundesrates ihre scharfe Kritik an den Reformplänen der Ministerin, Tanner wurde mit einer Dringlichen Anfrage auch ins Haus zitiert. Im Zuge der Debatte darüber wurde dann der Entschließungsantrag eingebracht und mit der in der Länderkammer gegebenen rot-blauen Mehrheit abgesegnet. Der Kanzler möge Tanner entlassen und sie durch eine “geeignete Person” ersetzen, fordern die Oppositionsparteien. In einer weiteren Entschließung fordern sie, dass im Zuge der Reformen keine Kasernen geschlossen werden.

Um Österreichs Eurofighter für die kommenden zehn Jahre für die Luftraumüberwachung fit zu halten, müssten zusätzlich zum laufenden Betrieb 165 bis 210 Mio. Euro investiert werden. Das erklärte Tanner in Beantwortung einer Dringlichen Anfrage der FPÖ im Bundesrat. Ihr Ziel sei aber unverändert der Ausstieg aus dem Vertrag mit Airbus.

Tanner nannte auch weitere Ausgabeposten für die Flugzeuge: Der bis 2022 laufende Wartungsvertrag koste 23,4 Mio. Euro bis Vertragsende. Der jährliche Betriebsaufwand für die Eurofighter liege – inklusive Logistik, Treibstoff und Munition – bei 80 bis 90 Mio. Euro im Jahresschnitt, jede Flugstunde komme auf circa 60.000 Euro.

Bei den nun auslaufenden Saab 105 sind es nach Angaben der Ministerin nur 3.000 bis 3.500 Euro pro Stunde. Ohne die schwedischen Flieger muss das Bundesheer nun für eine externe Pilotenausbildung aufkommen und jährlich 1.500 Eurofighter-Flugstunden sicherstellen. Eine Nachbeschaffung der 50 Jahre alten Flugzeuge käme dem gegenüber aber um ein Vielfaches teurer, betonte Tanner.

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Einmal mehr unterstrich sie, dass in einem Diskussionsprozess auf parlamentarischer Ebene nun alle Optionen für die Zeit nach Abschluss des Eurofighter-Verfahrens ausgelotet werden sollten. Alle Entscheidungen sollten auf Expertenmeinungen fußen, und es gehe darum, den Luftraum Österreichs auf kosteneffiziente Art und Weise zu schützen, erklärte die Verteidigungsministerin.

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