Tauziehen um höhere Pensionen

Beim Gipfel Ende August geht es um 1,8 Prozent Inflationsanpassung

Bei der wegen der Inflation gesetzlich vorgesehenen Erhöhung der Pensionen um 1,8 Prozent dürfte es nicht bleiben. Sowohl ÖVP als auch SPÖ und FPÖ kündigten gestern an, dass es zumindest bei den Beziehern niedriger Pensionen mehr geben soll.

ÖVP-Klubobmann August Wöginger plädierte für eine soziale Staffelung: „Wir haben bereits in den vergangenen zwei Jahren eine höhere Pensionsanpassung besonders für kleine und mittlere Pensionen beschlossen. Auch diesmal muss die Pensionserhöhung für geringere Pensionen kräftiger ausfallen.“

Ähnlich ist die Haltung der SPÖ, die vor allem bei den Beziehern niedriger Pensionen Bewegung fordert, „da muss man noch etwas drauflegen“, sagte SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch.

Auch FPÖ-Obmann Norbert Hofer verlangte „ein deutliches Plus“ bei den Pensionen und erwartet, dass die Übergangsregierung aktiv wird und dass es einen Schulterschluss aller Parlamentsparteien gibt. Einzig Neos-Sozialsprecher Gerald Loacker warnte vor Wahlzuckerln, die die nächsten Generationen bezahlen müssten.

Auch Pflegegeld betroffen

Der Anpassungsfaktor für die Pensionen hat auch Auswirkungen auf die Erhöhung des Pflegegeldes. Die Kosten für die Valorisierung des Pflegegeldes ab 1. Jänner 2020 dürften pro Jahr bei rund 54 Mio. Euro liegen. Bezieher des Pflegegeldes für die Stufe 1 dürften — wird von einem Anpassungsfaktor von 1,8 Prozent ausgegangen — ab kommenden Jahr statt 157,30 Euro nun 160,10 Euro monatlich erhalten. In der Stufe 7 wird die Leistung von 1688,90 Euro auf rund 1719,30 Euro erhöht.

Dazu gibt es am 28. August einen Pensionsgipfel, zu dem die ÖVP die Teilnahme von Parteichef Sebastian Kurz und Klubobmann Wöginger angekündigt hat. Für die SPÖ soll Parteichefin Pamela Rendi-Wagner kommen, für die FPÖ der designierte Parteichef Norbert Hofer.

„Der veröffentlichte VPI wird die Basis für die Verhandlungen des Seniorenrats mit den Parteien im Rahmen des Pensionsgipfels sein“, sagt Seniorenbund-Präsidentin In- grid Korosec und sie pocht vor allem auf eine Erhöhung für Senioren mit geringem und mittlerem Einkommen, um steigende Lebenskosten abzufedern. So würden derzeit 1,3 Millionen Pensionen unter 1100 Euro brutto im Monat liegen. „Eine Anpassung der Pensionen über den VPI hinaus ist mehr als notwendig“, bekräftigte auch der freiheitliche Seniorensprecher Werner Neubauer.

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