Tauziehen vor Linzer Budgetklausur

Am Donnerstag tagt die Stadtregierung, um die Corona-Maßnahmen festzulegen

Wie alle Gemeinden ist auch die Landeshauptstadt Linz durch die Corona-Pandemie in einer Zwickmühle: Einerseits brechen die Einnahmen weg, anderseits wären genau jetzt Konjunktur belebende Maßnahmen sinnvoll.

Anders gesagt: Die Stadt sollte trotz weniger Einnahmen mehr investieren. Die Linzer Stadtregierung begibt sich am Donnerstag in Klausur, um ein Maßnahmen-Paket zu schnüren. Und bereits im Vorfeld haben die Parteien versucht, Pflöcke einzuschlagen.

Schuldenfrage

Der erste Punkt der Tagesordnung wird wohl ein Bericht über den Ist-Zustand sein. Der für Einnahmen der Stadt zuständige Stadtrat Michael Raml bezifferte am Mittwoch den bereits absehbaren Entfall auf mindestens 70 Mio. Euro.

Je 25 Millionen weniger werden die Kommunalsteuer und die Ertragsanteile des Bundes bringen, der Rest summiert sich aus dem Entfall der Parkgebühren (1 bis 2 Mio.) oder dem Entfall der Elternbeiträge bei den Kindergärten (rund 3 Mio.), — trotzdem sehe er kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. So rechnet etwa FPÖ-Stadtparteichef Markus Hein vor, dass man, würde die Stadt Linz bei den freiwilligen Förderungen pro Kopf nur so viel ausgeben wie die Stadt Wels, pro Jahr rund zwölf Millionen Euro sparen könne.

Und auch die städtischen Beteiligungen sind dem blauen Vizebürgermeister ein Dorn im Auge. So müsse man jährlich dem Designcenter rund eine Million zuschießen, in Wels würde das Messezentrum sogar Geld bringen. Durch Corona sei heuer in Linz sogar mit über zwei Millionen Euro Zuschuss zu rechnen. Hein tritt dafür ein, solche Unternehmen und Beteiligungen abzustoßen, er sieht die geplante Umstrukturierung skeptisch. Bezüglich neuer Schulden ist er es ebenfalls, man brauche nicht nur eine Vision, wie man investieren will, sondern auch, wie man das Geld zurückzahlen will, so Hein.

Anleihen für Schulpaket

Laut der grünen Stadträtin Eva Schobesberger werde man nicht ohne neue Schulden auskommen, aber hier sei Innovation gefragt. Sie schlägt deshalb vor, den Investitionszuschuss des Bundes aus dem Gemeindepaket voll auszuschöpfen. Für Linz wären das etwa 25 Mio. Euro, den Eigenanteil könnte man sich über „Stadtanleihen“ von den Bürgern ausleihen. Mit diesen 50 Millionen könnte man dann die städtischen Schulen sanieren.

Einig sind sich Hein und Schobesberger, dass man bei den Zahlungen einsparen könnte. Aber während Schobesberger hier die Zuzahlung für Autobahnprojekte meint, sind es bei Hein Zahlungen ab die JKU. Für die Linzer ÖVP zäumt man derzeit das Pferd von hinten auf: Zuerst müssen die Zahlen auf den Tisch, so die designierte Klubobfrau LAbg. Elisabeth Manhal.

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