Taxler-Regelung: Korruptions-Anzeige der FPÖ gegen Kurz

Die Änderung des Gelegenheitsverkehrsgesetzes, die von den Taxler massiv kritisiert und von Online-Plattformen wie Freenow oder Uber gelobt wird, beschäftigt weiterhin die FPÖ – und in Kürze auch die Korruptionsstaatsanwaltschaft. FPÖ-Verkehrssprecher Christian Hafenecker kündigte am Freitag eine Anzeige wegen des Verdachtes eines Gesetzeskaufes gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) an. Hintergrund ist ein Treffen von Kurz mit Uber-Chef Dara Khosrowshahi in Kalifornien.

Hafenecker sieht dem Treffen im Silicon Valley (San Francisco, USA) während der Amtszeit der Beamtenregierung unter Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein den Ausgangspunkt für die Gesetzesänderung, „die zum Himmel stinkt“. „Hier wurde offensichtlich in San Francisco ein Gesetz ausverhandelt“, so Hafenecker am Freitag. Und er legt nach: „Um wie viel hat die ÖVP hier das Taxigewerbe verkauft?“

Das Gelegenheitsverkehrsgesetz, wie es noch unter der ÖVP/FPÖ-Regierung beschlossen wurde, sei durch die geplanten Abänderungen „pervertiert“ worden. Die Grünen würden hier als „Beiwagerl“ der Regierung agieren.

Kritik kam auch an der Änderung der NoVA, die höhere Anschaffungskosten für Autos mit höheren Schadstoffausstoß bedingt. Davon wären aber weit mehr Autokäufer betroffen, als die Regierung vorgibt.

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