„Teure Dirty-Campaigning-Bühne“

Laut ÖVP-Hanger kostet U-Ausschuss schon mehr als zwei Millionen Euro

ÖVP-Fraktionsführer Hanger vermisst bei der Opposition „sachliche Kontrolle, die sinnlosen Befragungen und damit die Steuergeldverschwendung müssen ein Ende haben“, fordert er.
ÖVP-Fraktionsführer Hanger vermisst bei der Opposition „sachliche Kontrolle, die sinnlosen Befragungen und damit die Steuergeldverschwendung müssen ein Ende haben“, fordert er. © APA/Fohringer

Ein Urteil hat ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger über den Ibiza-Untersuchungsauschuss schon gefällt: Der sehr kostspielige U-Ausschuss sei zu einer „Dirty-Campaigning-Bühne für die Opposition geworden, auf der die immer gleichen Anschüttungen wiederholt werden“.

Laut Hanger habe der Ausschuss bisher Kosten von mehr als zwei Millionen Euro verursacht. Wobei der ÖVP-Abgeordnete klar stellt, dass „objektive Aufklärung und Kontrolle durch das Parlament wichtig“ seien.

Aber, so sein Nachsatz: Man erlebe „derzeit, dass der Ausschuss bis aufs absolute Maximum verlängert wird, obwohl schon lange keine relevanten Erkenntnisse gemacht werden“.

An bisher 42 Befragungstagen seien mehr als 90 Auskunftspersonen befragt worden, aber der „Erkenntnisgewinn bei den Ladungen von Opposition und Grünen“ sei „gleich Null“, kann sich Hanger auch einen Seitenhieb auf den türkisen Koalitionspartner nicht verkneifen. Jedenfalls heiße es für die Bürgerinnen und Bürger immer mehr: „Außer Spesen nichts gewesen.“

In der U-Ausschuss-Sitzung am Mittwoch wurden abermals Postenbesetzungen und Usancen in staatsnahen Unternehmen — etwa der Bundesimmobiliengesellschaft BIG und deren Tochter Austrian Real Estate (ARE) — beleuchtet, es sollte aber auch um die Schredder-Causa gehen.

Befragt wurde auch Eduard Müller, nunmehr Vorstand der Finanzmarktaufsicht und Finanzminister in der nach dem Auffliegen des Ibiza-Skandals eingesetzten Übergangsregierung.

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