Tiroler SPÖ-Parteitag: Dornauer mit 90 Prozent wiedergewählt

Tirols SPÖ-Chef Georg Dornauer geht mit breitem Rücken und beträchtlich gestärkt in die Landtagswahl im ersten Quartal 2023. Beim Landesparteitag am Samstag in Schwaz blieb bei der Vorsitzenden-Wahl zwar mit 90 Prozent ein Traumergebnis weit jenseits der „9er“-Marke aus, zum Spitzenkandidaten wurde der 39-Jährige aber mit 95 Prozent gekürt. Deutlich machte er den Willen der Oppositionspartei, wieder in die Regierung zu kommen – aber nur bei einer Stärkung durch die Wähler.

Im Vergleich zu seiner ersten Wahl zum Landesparteichef konnte sich der Sellrainer Bürgermeister deutlich steigern: Im Jahr 2019 hatte er – auch damals als einziger Kandidat – noch 85 Prozent erreicht. Der rote Vorsitzende hatte in seiner 45-minütigen Rede vor dem Parteitag mit einer klaren Regierungsansage aufgewartet, allerdings mit einer Einschränkung. Nur wenn man gestärkt aus der Landtagswahl hervorgehe, werde man „eine Regierungsbeteiligung anstreben“, rief Dornauer den rund 250 Delegierten in seiner großteils wenig angriffigen, sondern bemüht staatsmännisch gehaltenen Rede zu. Wie ein roter Faden zog sich das Parteitagsmotto „Bereit für Tirol“ durch seine Ansprache im Veranstaltungs-Hotspot „SZentrum“.

„Ich möchte mit euch gemeinsam am Beginn einer neuen Ära stehen, vielleicht auch in Verantwortung – wenn es einen Auftrag der Bevölkerung bei der Wahl gibt“, so Dornauer. Gleich zu Beginn wartete er mit einer Ansage, den Parteinamen betreffend, auf: Der vor ein paar Jahren implementierte Name werde wieder von „Die neue SPÖ Tirol“ auf „SPÖ Tirol“ geändert. „Das Projekt ist erfolgreich abgeschlossen worden. Das Ziel der Erneuerung ist erreicht. Die Sozialdemokratie steht in Land wie Bund vor einem politischem Comeback“, begründete Dornauer das „Aus“ für die „neue SPÖ“.

Schwarz-Grün im Land sowie Türkis-Grün wurden zwar mitunter attackiert, allerdings wohldosiert und dezent. „Schlafwagenregierung“ nannte er etwa Erstere und warf ÖVP-Landeshauptmann Günther Platter und seiner grünen Stellvertreterin Ingrid Felipe „Totalversagen“ in Sachen Transit vor. Aber derartige Angriffe waren eher die Ausnahme. Stattdessen sprach der 39-Jährige davon, dass er sich lieber mit „Lösungskonzepten“ von den politischen Gegnern „abheben“ wolle, sprach sich gegen die üblichen politischen Angriffsrituale und für eine „Politik des Ausgleichs“ in Krisenzeiten aus.

Einige politische Bonmots hatte er auch auf Lager, indem er beispielsweise meinte, dass es „in der Landesverfassung nicht festgeschrieben ist, dass nur die ÖVP Tirol regieren darf“. Als eine Art politisches Vorbild machte Tirols oberster Roter Deutschlands SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz aus, der aus eher aussichtsloser Lage einen Wahltriumph eingefahren habe: „Was Scholz gelungen ist, kann und wird auch in Tirol gelingen“.

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Den thematischen Bogen spannte er von Leistbarem Wohnen als Hauptfokus über Transit bis hin zu Teuerung und Bildung. Wohnen dürfe nicht mehr als 25 Prozent des Haushaltseinkommens ausmachen, Wohnraum für alle Menschen leistbar sein. Es brauche etwa eine „saftige Besteuerung“ von gewidmetem und brachliegendem Bauland und Vorbehaltsflächen für den sozialen Wohnbau. Beim Transit müsse eine flächendeckende Lkw-Maut auf dem niederrangigen Straßennetz eingeführt werden, 25 Prozent der Mauteinnahmen müssten vor Ort zweckgebunden werden. Und auch politisch größer wurde gedacht: „Ich will eine Transformation des Tiroler Wirtschaftssystems vorantreiben“, erklärte der Landesparteivorsitzende. Die Abhängigkeit vom Tourismus müsse verringert werden. Auch einer generellen Arbeitszeitverkürzung auf 35 Stunden bei vollem Lohnausgleich redete er das Wort.

Vor der Dornauer-Rede wandte sich Bundesparteichefin Pamela Rendi-Wagner mit einer Videobotschaft an die Delegierten. Sie bedankte sich beim „lieben Schorsch“, der sich inhaltlich in der Partei immer voll einbringe. Und sie erinnerte an vergangene rote Erfolge in Tirol wie etwa bei den Gemeinderatswahlen. Ansonsten geißelte Rendi-Wagner Türkis-Grün im Bund, das in Sachen Teuerung nur zuschaue und die Menschen, die „nicht mehr wissen, wie sie über die Runden kommen“, im Regen stehen lasse.

Dornauer fuhr in den vergangenen Monaten einen weitgehend konzilianten Kurs, auch gegenüber der regierenden ÖVP. Sein erklärtes Ziel ist es, die Tiroler Roten nach zehn Jahren Opposition wieder in die Regierung mit der Volkspartei zu führen und die Grünen aus den Ämtern zu kegeln. Seit Beginn der Coronapandemie Anfang 2020 vollzog er deutlich merkbar einen Imagewandel. Vorbei scheint die Zeit, in der er von so manch Skandälchen zu Fettnäpfchen und retour unterwegs war. Betont staatsmännisch, abgeklärt und fokussiert präsentierte sich der Partei- und Klubchef zuletzt. Einen besonderen Fokus legte er auf intensive Parteiarbeit, um auch Kritiker und Skeptiker in den eigenen Reihen zu überzeugen. Dies ist offenbar zu einem Großteil gelungen.

Gewählt wurde am Parteitag, der große rote Geschlossenheit offenbarte, mit über 94 Prozent auch die restliche Landesliste für die Landtagswahl. Hinter Dornauer auf den Spitzenplätzen rangieren die Lienzer Bürgermeisterin und ehemalige Parteichefin Elisabeth Blanik, ÖGB-Vorsitzender LAbg. Philip Wohlgemuth, die Landtagsabgeordneten Elisabeth Fleischanderl, Benedikt Lentsch und Claudia Hagsteiner sowie der ehemalige Nationalratsabgeordnete Christian Kovacevic.

Die Tiroler SPÖ hatte bei der Landtagswahl im Jahr 2018 – damals noch mit Blanik als Spitzenkandidatin – 17,25 Prozent (ein Plus von 3,53 Prozent) und sechs Mandate erreicht. Für eine Regierungsbeteiligung reichte es zum zweiten Mal hintereinander aber nicht, Platter setzte die Koalition mit den Grünen fort.

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