Manfred Maurer

Meinung

von Manfred Maurer

Totalversagen

Andreas Schieder entblödet sich nicht, der Bundesregierung eine Mitschuld am Brexit-Desaster in die Schuhe zu schieben. Man kann Kurz viel vorwerfen, nur: für das britische Trauerspiel an der Themse kann Türkis-Blau nun wirklich nichts.

Der rote Verlegenheitsspitzenkandidat entlarvt sich damit als Protagonist jener Kleinkariertheit, deren Symptome die Sucht nach politischem Kleingeld und die Blindheit fürs große Ganze sind.

Schieder kann natürlich auch nichts für den Brexit. Aber mit dem krampfhaften Versuch, aus diesem innenpolitisch Kapital zu schlagen, reiht er sich ein in die Riege jener britischen Politiker, deren Unfähigkeit zum Denken über Parteigrenzen hinweg erst dieses Totalversagen verursacht hat.

„Das Phänomen der Selbstparalyse einer demokratischen Institution muss kein britisches bleiben.“

Das Brexit-Drama sollte insofern eine Warnung sein, als das Phänomen der Selbstparalyse einer demokratischen Institution kein britisches bleiben muss. Sie ist eine latente Gefahr überall dort, wo Kleingeister die Fronten verhärten. Da der demokratische Parlamentarismus heute mit autoritären Systemen à la China konkurriert, steht viel auf dem Spiel. Wenn Demokratien sich als handlungsunfähig erweisen, wächst die Versuchung der Wähler, wieder einmal „effizientere“ Methoden zu probieren und auf demokratischem Weg in Richtung Diktatur schlafzuwandeln.

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