Totschnig: Höherer Tierwohlstandard bedeutet weniger Bauern

Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) sieht wenig Spielraum für höhere Standards in den Ställen. „Schrauben wir Tierwohlstandards zu hoch, verlieren wir die heimischen Bauern. Sind ihre Produkte zu teuer, werden sie durch billigere aus dem Ausland ersetzt“, sagte er zur Zeitung „Der Standard“. Der SPÖ hingegen sind die Maßnahmen zum Tierschutz viel zu wenig. Türkis-Grün „peitsche“ ein Paket durch, dass Tierquälerei weiter zulasse, so die Kritik.

Der neue Landwirtschaftsminister Totschnig erwartet angesichts der hohen Nahrungsmittelpreise weniger Nachfrage im hochpreisigen Segment, einer Senkung der Mehrwertsteuer kann er aber nichts abgewinnen. „Davon halte ich wenig, weil der Effekt schnell verpuffen würde“, so der ehemalige Direktor des Bauernbundes in einem Interview mit der Zeitung „Die Presse“. Der Konsument werde durch die Regierungspolitik ohnehin entlastet und „im Speckgürtel werden weiterhin hochwertige Produkte nachgefragt werden“, so Totschnig. Dass Agrarbetriebe derzeit Rekordpreise für ihre Rohstoffe erhalten, relativierte er: „Börsenpreise sind derzeit hoch, Betriebskosten ebenso. Entscheidend ist, was im Herbst tatsächlich an Einnahmen übrig bleibt.“

Dass der Großteil der Landwirte seiner Steuerpflicht – anders als bei Selbstständigen – über eine Pauschalierung ohne detaillierter Aufzeichnung nachkommt, sieht Totschnig als „ein Modell, das sich bewährt hat und absolut gerechtfertigt ist, in Anbetracht der kleinen Betriebsgrößen“. Dass die der Steuer zugrunde liegenden Einheitswerte bis 2032 nicht angepasst werden sollen, erklärte er gegenüber der „Presse“ so: „Die Einheitswerte bilden Ertragswerte ab, man lebt von den Erträgen, die der Grund und Boden abwirft. Es geht nicht um den Verkehrswert. Das System, wie es ab 2014 umgesetzt worden ist, ist sehr gut ausbalanciert.“

Zum Strukturwandel – seit 1999 ist die Zahl der Bauernhöfe von 217.500 auf 155.900 gesunken – meinte Totschnig, dass Österreich nicht die „Marktrealitäten“ ausblenden könne. „Mit dem Beitritt Österreichs zur Welthandelsorganisation 1995 haben wir in vielen Bereichen Weltmarktbedingungen. Das ist eine große Herausforderung“, so Totschnig, der auf einem Bauernhof in Tirol aufgewachsen ist.

Beim Thema Tierschutz nimmt die SPÖ die Bundesregierung weiterhin in die Pflicht. Türkis-Grün „peitsche“ ein Paket durch, dass Tierquälerei weiter zulasse und ignoriere das gesamte Begutachtungsverfahren, so der Vorwurf der Sozialdemokraten. Das Tierschutzpaket müsse eigentlich „Paket zur Verlängerung der Vollspaltenböden heißen“, ätzte SPÖ-Tierschutzsprecher Dietmar Keck.

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„Der ÖVP-Bauernbund wird mehr und mehr zum Garant für Tierquälerei in Österreich. Er schert sich weder um Tierwohl noch um den demokratischen Willen der Österreicherinnen und Österreicher, die zu Hunderttausenden das Tierschutzvolksbegehren unterstützt haben“, legte Keck in einer Aussendung nach. Insbesondere die Rolle der Grünen enttäusche ihn „maßlos“: „Wir wissen von vielen Landwirtinnen und Landwirten, dass sie bereit wären, Änderungen herbeizuführen, doch die ÖVP-Agrarlobby verhindert durch ihr Fördersystem und ihre Blockade jeden Fortschritt und die Grünen fallen jedes Mal aufs Neue, sogar im Liegen noch, um.“

Wiens Tierschutzstadtrat Jürgen Czernohorszky (SPÖ) meinte heute, das Tierleid werde durch die Anbindehaltung von Rindern und Vollspaltenböden für Schweine prolongiert. „Wie bekennen uns in Wien zu einem achtsamen Umgang mit Tieren, gerade auch im Hinblick auf eine klima- und umweltfreundliche, ethisch vertretbare Produktion von Lebensmitteln. Tierfairness steht für uns absolut im Vordergrund“, betonte Czernohorszky.

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