Treffen der EU-Finanzminister mit Steuerthemen

Die EU-Finanzminister haben bei ihrer Sitzung am Freitag in Luxemburg unter anderem Steuerthemen auf ihrer Agenda. Bei den Vorbereitungen für das Treffen der G20-Finanzminister im Juli gehe es darum, die Dynamik, die durch den G7-Beschluss im Hinblick auf „eine internationale, gerechte digitale Besteuerung und auf eine globale Mindeststeuer für Konzerne“ zu nutzen, um mehr „Steuergerechtigkeit weltweit zu erzielen“, erklärte Finanzminister Gernot Blümel vor den Gesprächen.

Zudem würden seine EU-Amtskollegen im Rahmen der Mehrwertsteuer-Legislativvorschläge auch über die Möglichkeit der Anwendung ermäßigter Mehrwertsteuer-Sätze diskutieren. Aktuell laufe auf EU-Ebene eine Debatte, welche Produkte mit einem ermäßigten Steuersatz belegt werden dürfen, heißt es in einer Aussendung. „Uns ist wichtig, dass die bestehenden Regelungen auch weiterhin angewendet werden können“, betonte Blümel.

Auf der vorläufigen Agenda der EU-Finanzminister steht außerdem die Umsetzung der Corona-Wiederaufbaupläne, die Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts, die aktualisierten Stabilitäts- oder Konvergenzprogramme und die Herausforderungen für die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, die sich aus der Bevölkerungsalterung ergeben.

Blümel will am Rande des Treffens auch die Gespräche mit anderen EU-Staaten zur „Allianz der Verantwortung“ für die Rückkehr zum Schuldenabbau vorantreiben. „Wir wollen, dass die aktuellen Ausnahmen, so wie die Krise, temporär sind. Europa muss langfristig wieder zurück zu Stabilität und zu einer soliden Budgetpolitik“, bekräftigte Blümel. Viele EU-Staaten würden die Position teilen, in den kommenden Monaten seien weitere Treffen geplant.

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