Trump und Xi wollen Handelsgespräche wieder anschieben

Die Chancen für einen Neustart der Handelsgespräche bei dem geplanten Treffen der Präsidenten der USA und Chinas sind nach Angaben eines Mitarbeiters der US-Regierung ziemlich gut. Beide Staaten könnten vereinbaren, angekündigte Zölle als Zeichen des guten Willens zunächst nicht in Kraft treten zu lassen, sagte der anonym bleiben wollende Regierungsmitarbeiter am Dienstag.

US-Präsident Donald Trump will seinen chinesischen Kollegen Xi Jinping noch diese Woche bei der Tagung der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G-20) in Japan treffen. Mitglieder der US-Regierung haben bereits angekündigt, dass bei dem G-20-Treffen kein umfassender Vertragsabschluss zu erwarten sei. Aber sie erklärten ihre Hoffnung, dass die beiden wirtschaftlich mächtigsten Staaten der Welt einen Weg aus den festgefahrenen Handelsgesprächen finden könnten. Trump wirft China unter anderem unfaire Handelspraktiken vor und hat deswegen bereits eine Reihe von Einfuhr-Abgaben eingeführt oder erhöht. China hat mit Gegenzöllen reagiert.

Die USA würden keine Bedingungen für Zölle akzeptieren und man reise nicht nach Japan, um Konzessionen zu machen, sagte der Mitarbeiter der US-Regierung. Es könne aber sein, dass der Fall des Telekomausrüsters Huawei zur Sprache komme. Die US-Regierung hat den Konzern wegen Spionage-Verdacht auf eine Schwarze Liste gesetzt und drängt auch verbündete Staaten, Geschäfte mit Huawei zu unterbinden.

Die Staats- und Regierungschefs der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G-20) treffen sich Ende der Woche für zwei Tage in der japanischen Stadt Osaka. Im Vorfeld haben Teams aus den USA und China nach längerer Funkstille ihre Verhandlungen im Zollstreit wieder aufgenommen. Nach Angaben des chinesischen Handelsministeriums telefonierte Vizeregierungschef Liu He am Montag mit dem US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer und US-Finanzminister Steven Mnuchin.

Im Mai war der Gesprächsfaden abgerissen, nachdem die US-Seite der Regierung in Peking vorgeworfen hatte, von bereits gemachten Zusagen wieder abzuweichen. Die beiden weltgrößten Wirtschaftsmächte haben sich gegenseitig mit Sonderzöllen überzogen, was die Konjunktur rund um den Globus bremst. Trump wirft der Volksrepublik unfaire Handelspraktiken vor und hat mit weiteren Maßnahmen gedroht.

Von dem Treffen der Präsidenten wird abhängen, ob der Handelskrieg zwischen den beiden größten Volkswirtschaften weiter eskaliert. Beide sind seit einem Jahr in einen erbitterten Handelskonflikt verstrickt. Die US-Regierung beklagt konkret das hohe Handelsdefizit mit China, mangelnden Marktzugang, Diebstahl geistigen Eigentums und staatliche chinesische Förderung, die den Markt verzerre.

So haben die USA schon die Hälfte aller Importe aus China mit Sonderzöllen belegt, während Peking mit Gegenzöllen reagiert hat. Trump droht jetzt damit, die Strafmaßnahmen auf alle Einfuhren aus China im Wert von 500 Milliarden US-Dollar auszuweiten. Trump hat den Streit noch verschärft, indem er Chinas Telekomriesen Huawei und andere Tech-Firmen auf eine Schwarze Liste von Unternehmen setzte, deren Geschäfte mit US-Partnern scharfen Beschränkungen unterliegen.

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