Raab im Interview: Viele Schwerpunkte gesetzt

Integrations- und Frauenministerin Susanne Raab zieht ein Jahr nach Angelobung positive Bilanz über bisherige Regierungsarbeit

… und für 2021 gelte: „Volle Kraft voraus bei Integrationsmaßnahmen“, so die Integrations- und Frauenministerin Susanne Raab im VOLKSBLATT-Gespräch.

VOLKSBLATT: Seit genau einem Jahr sind Sie nun Ministerin – haben Sie den Schritt schon einmal bereut?

BM RAAB: Kein einziges Mal. Es ist nach wie vor eine große Ehre und ich bin mit großer Leidenschaft für die Themen Integration und Frauen zuständig und froh, dass ich hier gestalten kann. Als wir vor einem Jahr angelobt wurden, haben wir uns die kommenden Monate natürlich anders vorgestellt. Die Corona-Pandemie hat das Jahr zu einem besonders herausfordernden gemacht — auch in der Integration und der Frauenpolitik.

Was hätten Sie sich denn für dieses Jahr vorgenommen, wenn Corona ein chinesisches Problem geblieben wäre?

Ich bin sehr froh, dass uns trotz Corona viele Schwerpunktsetzungen gelungen sind. Ich bin etwa stolz darauf, dass wir schon im Sommer die „Dokumentationsstelle Politischer Islam“ gegründet haben. Noch im Dezember haben wir das umfassende Gesetzespaket gegen Extremismus und Terrorismus eingebracht. Das ist wirklich weitreichend und beinhaltet viele Forderungen, die ich mir schon als Sektionschefin gewünscht hätte. Außerdem ist es mir gelungen, das Frauenbudget um insgesamt 43 Prozent zu erhöhen – die erste Erhöhung seit zehn Jahren. Und wir haben das Gesetzespaket gegen Hass im Netz auf den Weg gebracht. Es ist uns also auch abseits von Corona gelungen, bei vielen Themen Akzente zu setzen.

Corona hat gewisse Probleme verschärft, Stichwort Gewalt gegen Frauen. Wie kann die Politik gegensteuern?

Wir sehen in all unseren Beratungsstellen, dass Frauen Unterstützung, Rat und Hilfe suchen. Hier ist der Bedarf gestiegen – in puncto Gewaltschutz, aber auch aufgrund der verschiedensten Herausforderungen des Lockdowns für die Familie durch die Mehrfachbelastung – Home-Schooling, Home-Office. Im Dezember 2020 hatten wir knapp 800 Betretungs- und Annäherungsverbote, wo Männer aus dem Haus oder Wohnung weggewiesen werden. Das ist glücklicherweise keine signifikante Steigerung. Aber es ist natürlich jeder Fall einer zu viel und man muss auch die Dunkelziffer bedenken. Im Vergleich zu anderen europäischen Ländern, wo in der Coronazeit die Wegweisungen teils dramatisch gestiegen sind, ist Österreich jedoch bisher relativ gut durch die Krise gekommen.

Vermutlich ist auch die Hemmschwelle gesunken, sich rechtzeitig Hilfe zu suchen …

… das hoffe ich. Wir haben sehr viel investiert, damit die Angebote bekannt werden. Denn ein Angebot ist nur so gut, wie es in Anspruch genommen wird. Wichtig ist zu zeigen, dass es einen Ausweg aus der Gewaltspirale gibt, dass jede Frau Unterstützung bekommt. Auch die Zusammenarbeit – etwa mit dem Land Oberösterreich – funktioniert da sehr gut.

Auch in der Migration und Integration haben Lockdown, Home-Schooling und Wirtschaftskrise Schäden angerichtet, wie kann man mögliche Integrationsdefizite aufholen?

Die Corona-Pandemie war für die Integration tatsächlich nicht förderlich, denn Integration passiert dann, wenn Menschen miteinander agieren und kommunizieren. Und Integration funktioniert, wenn Menschen persönlich in Kontakt treten. Das soziale Distancing hat dies natürlich erschwert. Aber wir haben auch Chancen genutzt: Wir haben sofort auf Online-Deutschkurse umgestellt – mittlerweile haben wir mehr als 45.000 Menschen mit diesen Kursen erreicht. Diesen Digitalisierungsschub werden wir natürlich mitnehmen, aber das ersetzt nicht den persönlichen Kontakt. Für 2021 gilt: Volle Kraft voraus bei Integrationsmaßnahmen. Wir werden bei den Deutschkursen auch vermehrt auf fachspezifische Kurse setzen, denn die Arbeitslosigkeit wird heuer ein brennendes Problem und da gilt es auch branchenspezifische Fachsprachen zu lehren. Aber Integration ist immer ein zweiseitiger Prozess und es braucht auch das Zutun der Menschen, die zu uns kommen.

Auffallend ist, dass die Massentestungen von Menschen mit Migrationshintergrund weniger angenommen wurden, rechnen Sie bei der Impfbereitschaft ebenfalls mit einer erhöhten Skepsis?

Zahlen dazu haben wir nicht, sondern lediglich anekdotische Berichte aus einzelnen Regionen. Aber Tatsache ist, dass die offizielle Information dort schwierig ist, wo keine oder nur kaum österreichischen Medien konsumiert werden. Daher haben wir eine Infokampagne in 17 verschiedenen Fremdsprachen gestartet. Wir haben auch mit Multiplikatoren in den einzelnen Communities Kontakt aufgenommen, um so die Menschen informieren zu können. Das werden wir auch bezüglich des Impfens machen. Und ich appelliere an alle, wenn man Menschen im Umfeld hat, die nicht so gut Deutsch können, dass man proaktiv wird, auf diese Menschen zugeht und sie auf die Informationen aufmerksam macht. Gleichzeitig zeigt diese Situation aber auch, wie wichtig es ist, rasch und gut Deutsch zu lernen.

Apropos „Impfen“: Werden Sie sich impfen lassen?

Ich werde mich selbstverständlich impfen lassen, sobald ich laut Impfplan drankomme.

Das zweite große Thema des Vorjahres war der Terroranschlag in Wien – hat bei dem Terroristen die Integration versagt?

Der Anschlag war für uns alle ein großer Schock. Dass der islamistische Terror in Österreich Einzug gehalten hat, ist erschütternd. Ich beschäftige mich seit zehn Jahren mit dem Thema Integration. Klar ist: Gescheiterte Integration führt nicht automatisch zu Gewalt und Terror. Die Biografien der islamistischen Täter und Terroristen sind sehr unterschiedlich, aber sie haben eines gemeinsam: Sie haben irgendwo Kontakt mit einer Ideologie bekommen, die Gewalt verherrlichend ist. Das passiert in radikalen Vereinen, in radikalen Moscheen, aber natürlich auch über das Internet. Diese Radikalisierung gilt es zu verhindern und mit dem Terrorismus- und Extremismuspaket bekommen wir ganz gute Methoden dafür.

Auch die Krawalle in Wien-Favoriten im Juni und zu Sylvester haben einen „Migrationshintergrund“. Welche Rezepte gibt es gegen solche Exzesse?

Diese Vorfälle machen mich wütend, insbesondere wenn sie von Menschen ausgeführt werden, die in Österreich Schutz gefunden haben vor Krieg, Gewalt und Verfolgung in ihren Heimatländern. Jeder, der sich gegen unsere Gesetze und unsere Werte richtet, muss mit harten Sanktionen rechnen. Und wir werden an verschiedenen Hebeln ansetzen müssen, damit wir diese Menschen früher erreichen und ihnen klarmachen, dass es null Toleranz gegen Gewalt und Gesetzesverletzungen gibt. Auch das ist Teil der Integrationsarbeit.

Der VfGH hat das Kopftuchverbot in den Volksschulen aufgehoben, wird es nun eine neue Regelung geben und wie kann diese ausschauen?

Aus integrations- sowie aus frauenpolitischer Sicht ist es bedauerlich, wenn kleine Mädchen bereits in der Volksschule ein Kopftuch tragen und sich verhüllen müssen. Ich möchte, dass jedes Mädchen in Österreich selbstbestimmt aufwachsen kann und dass Bildungseinrichtungen, Orte der freien Entfaltung sind. Wir werden im Rahmen des VfGH-Erkenntnisses alles tun, um die Selbstbestimmung der Mädchen zu ermöglichen. Aber das Urteil hat dem gewisse Grenzen gesetzt.

Hier scheint es innerhalb der Koalition Abstimmungsbedarf zu geben – wie klappt denn grundsätzlich die Zusammenarbeit mit den Grünen?

Gut. Natürlich gibt es in einer Koalition immer Abstimmungsbedarf und wir haben zu den verschiedensten Inhalten unterschiedliche Zugänge. Aber wir schaffen es gemeinsam immer wieder, uns auf den besten Nenner zu verständigen und ich bin sehr froh, dass wir im Frauen- und Integrationsbereich gut zusammenarbeiten.

Jahresbeginn ist auch die Zeit der guten Vorsätze. Was haben Sie sich für 2021 vorgenommen?

Persönlich sicherlich meinem Mann öfter „Danke“ zu sagen, dass er mir den Rücken freihält. Und meine Eltern in Ampflwang und meine Schwester in Linz öfter zu besuchen. Das war 2020 zu selten möglich.

Mit Integrationsministerin SUSANNE RAAB sprach Herbert Schicho

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