Trotz heftigem Protest der Ukrainer holt Europarat Russland zurück

Sanktionen ohne jegliches Entgegenkommen Moskaus aufgehoben

Der Europarat hat Russland wieder als Vollmitglied, dafür treten nun die Ukrainer in den Boykott.
Der Europarat hat Russland wieder als Vollmitglied, dafür treten nun die Ukrainer in den Boykott. © AFP/Florin

Die Russen sind wieder drin, dafür sind jetzt die Ukrainer draußen: So präsentiert sich der Europarat nach der Aufhebung der wegen der Krim-Annexion im Jahr 2014 gegen Moskau verhängten Sanktionen. Obwohl es keinerlei Entgegenkommen Russlands in der Sache gegeben hatte, war der Europarat seit Längerem um eine Normalisierung bemüht.

Kremlchef Wladimir Putin hatte demonstriert, wer am längeren Ast sitzt: Nachdem der Europarat den Russen das Stimmrecht entzogen hatte, boykottierten sie die Arbeit des Europarates und stoppten 2017 die Beitragszahlungen, womit laut Geschäftsordnung nach zwei Jahren — also jetzt — der Ausschluss fällig gewesen wäre. Das wollte man vermeiden: Nicht nur, weil neun Prozent des Budgets fehlten, sondern vor allem, weil gerade russische Bürger weiterhin das Recht haben sollten, vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) zu ziehen.

In der Nacht auf Dienstag ebnete das parlamentarische Gremium nach neunstündiger Debatte den Weg für eine Rückkehr der Russen, indem es die 2014 beschlossenen Sanktionen gegen Russland mit deutlicher Mehrheit aufhob.

Während ein Kremlsprecher in Moskau einen „Sieg des gesunden Menschenverstandes“ feierte, reagierten die ukrainischen Abgeordneten mit Empörung. Er lehne es ab, mit „Kriminellen“ in einem Raum zu sitzen, rief der sichtlich aufgebrachte Leiter der ukrainischen Delegation, Wolodymyr Ariew, und verließ den Plenarsaal im Straßburger Europaratsgebäude. Später teilte er mit, die gesamte zwölfköpfige Delegation würde ihre Mitarbeit in der Versammlung aussetzen.

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