Trump-Antrag gegen Briefwahl scheitert am Höchstgericht

Im Streit über die Stimmabgabe per Brief bei der US-Wahl haben die Republikaner von US-Präsident Donald Trump vor dem Obersten Gericht eine juristische Niederlage erlitten. Ihr Antrag gegen eine verlängerte Frist bei der Auszählung von Wahlunterlagen im Swing State Pennsylvania kam wegen eines Unentschiedens von 4:4 Stimmen unter den Richtern am Supreme Court in Washington nicht durch. Pennsylvania gilt bei der Wahl als besonders umkämpft.

Die Republikaner hatten damit einen entsprechenden Beschluss des Obersten Gerichts in Pennsylvania rückgängig machen wollen, nach dem Unterlagen mit korrektem Poststempel noch drei Tage nach dem eigentlichen Wahltermin gezählt werden müssen – also bis zum 6. November. Pennsylvania ist einer der besonders umkämpften Bundesstaaten, weder Trumps Republikaner noch die Demokraten von Herausforderer Joe Biden können dort auf eine klare Mehrheit zählen.

In Swing States, wo sich Republikaner und Demokraten immer wieder als Sieger abwechseln, wird die Wahl voraussichtlich entschieden. Vor vier Jahren gewann Trump gegen seine demokratische Kontrahentin Hillary Clinton Pennsylvania mit einem Vorsprung von nur 44.292 der mehr als 6,1 Millionen Stimmen.

Wegen der Coronavirus-Pandemie wird bei der Wahl in den USA erwartet, dass mehr Bürger als sonst von der Möglichkeit einer frühen Stimmabgabe oder der Briefwahl Gebrauch machen. Trump macht allerdings seit Monaten Stimmung gegen Briefwahl, weil er darin massives Betrugspotenzial sieht. Belege dafür hat er nicht vorgelegt.

Fünf der derzeit acht Stimmen am Obersten Gericht des Landes hätten die Republikaner in diesem Fall gebraucht. Künftig könnte in solchen Situationen Trumps Kandidatin für den Supreme Court, die konservative Juristin Amy Coney Barrett, eine entscheidende Rolle spielen. Trump und seine Republikaner im Senat wollen Barrett noch vor der Präsidentenwahl am 3. November ins Oberste Gericht bringen. Dem Präsidenten geht es dabei auch um mögliche gerichtliche Auseinandersetzungen zur Auszählung der Stimmen bei der Wahl.

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Trump hat Barrett als Nachfolgerin der verstorbenen liberalen Richterin Ruth Bader Ginsburg nominiert. Mit ihrer Ernennung bekämen die Konservativen im Supreme Court eine dominierende Mehrheit am Gericht. Das Gericht hat oft das letzte Wort bei Rechtsstreitigkeiten zu politisch umkämpften Fragen wie Einwanderung, das Recht auf Abtreibungen oder Gesundheitsversorgung.

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