Trump deutet Unterzeichnung von Budgetkompromiss an

Wenige Tage vor Ablauf einer Frist im US-Budgetstreit sind die Chancen auf Vermeidung einer weiteren Finanzblockade gestiegen. Unterhändler im Kongress einigten sich am Montag auf einen Kompromiss zur von Präsident Donald Trump angestrebten Grenzmauer. Trump deutete am Tag darauf an, dass er das entsprechende Gesetz abzeichnen könnte, auch wenn es deutlich hinter seinen Forderungen zurückbleibt.

“Ich denke nicht, dass es einen weiteren ‘shutdown’ geben wird”, sagte Trump. Zwar sieht die Kompromissvorlage lediglich 1,375 Milliarden Dollar (1,22 Mrd. Euro) für den Mauerbau an der Grenze zu Mexiko vor – und damit deutlich weniger als die von Trump bisher verlangten 5,7 Milliarden Dollar. Doch ließ der Präsident durchblicken, dass er zusätzliche Gelder unter Umgehung des Kongresses aus bestehenden Etatposten abzweigen wolle.

Nach den Äußerungen Trumps stellte sich auch der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, hinter den Kompromiss. Er hoffe, dass Trump das Gesetz unterzeichne und sich dann aller legalen Möglichkeiten bedien, um Geld für die Grenzsicherheit aufzutreiben, sagte er. Der Chef der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, warnte Trump davor, wie schon vor Weihnachten neuerlich einen von den beiden Parlamentsparteien gefundenen Kompromiss zu torpedieren. Er solle “nicht noch einmal den gleichen Fehler machen” und stattdessen das ausverhandelte Gesetz unterzeichnen.

Der Streit um die Mauer-Milliarden hatte zwischen Dezember und Jänner zu einer fünfwöchigen Finanzblockade für einen Teil der Bundesbehörden – der längsten der US-Geschichte – geführt. Derzeit gilt ein dreiwöchiges Übergangsbudget, in dem der Streitpunkt der Mauerfinanzierung ausgeklammert ist. Dieser Zwischenetat läuft am Freitag aus. Sollte bis dahin kein neues Budgetgesetz vom Kongress verabschiedet und vom Präsidenten unterzeichnet sein, käme es zum nächsten “shutdown”.

Der Präsident kommentierte den zwischen Unterhändlern seiner Republikanischen Partei sowie der oppositionellen Demokraten erzielten Kompromiss zwar mit den Worten: “Ich kann nicht sagen, dass ich glücklich bin. Ich kann nicht sagen, dass ich begeistert bin.” Doch sagte er auch: “Die Mauer wird sowieso gebaut.” Er werde sich die erforderlichen Mittel aus “weitaus weniger wichtigen Bereichen” beschaffen. Dagegen betonte Oppositionsführer Schumer, dass der Kompromiss keine Errichtung einer Mauer zulasse und dem Präsidenten enge Grenzen bezüglich der Verwendung von Mitteln aus anderen Bereichen ziehe.

Wie er sein Ziel erreichen will, ließ der Präsident offen. Er schloss aber erneut nicht aus, dass er zur Beschaffung der Mauer-Mittel den nationalen Notstand ausrufen könnte. “Ich erwäge alles”, antwortete er auf eine entsprechende Reporterfrage. Unabhängig davon, ob Trump mit oder ohne Notstandsdeklarierung für sein Mauerprojekt auf andere Etatposten zugreift, müsste er aber mit einer zähen Auseinandersetzungen vor den Gerichten um sein Vorgehen rechnen.

Trump zeigte sich “extrem unglücklich” über die Haltung der Demokraten im Budget- und Mauerstreit. Ohne die Oppositionspartei ist kein Budget zu verabschieden. Nicht nur haben die Demokraten seit Jahresbeginn die Mehrheit im Repräsentantenhaus. Auch werden einige ihrer Stimmen im Senat gebraucht. Dort haben die Republikaner zwar 53 der 100 Sitze, für die Budgetgesetze werden jedoch 60 Stimmen benötigt.

Trumps ohnehin niedrigen Popularitätswerte waren während des jüngsten “shutdown” abgesackt. Die fünfwöchige Finanzblockade führte zum Ausfall zahlreicher staatlicher Dienstleistungen sowie der Gehaltszahlungen für rund 800.000 Bundesbedienstete sowie der Beschäftigen zahlreicher Privatfirmen, die für die Regierung arbeiten.

Auf der anderen Seite steht Trump unter dem Druck seiner Kernwählerschaft und rechtsgerichteter Medienkommentatoren, an seinem zentralen Wahlkampfversprechen der Grenzmauer festzuhalten. Der Fox-News-Moderator und Trump-Vertraute Sean Hannity bezeichnete den jetzt im Kongress erzielten Budgetkompromiss als “Müll”.

Trump hatte am Montag bei einem Besuch in der texanischen Grenzstadt El Paso die Mauer erneut als essenzielles Instrument gegen eine angeblich von der illegalen Zuwanderung ausgehende massive Sicherheitsgefahr beschrieben. “Mauern retten Leben, Mauern retten eine enorme Zahl von Leben”, sagte er. Der texanische Politiker Beto O’Rourke erklärte wenige Kilometer auf einer Gegenveranstaltung: “Wir wissen, dass Mauern nicht funktionieren.”