Trump droht allen, die mit Iran Geschäfte machen

Teheran hält sich trotz neuen US-Sanktionen weiter an den Atomdeal

Trump setzt dem Iran die Pistole an: Ein symbolträchtiges Graffiti an der Mauer der frühreren US-Botschaft in Teheran.
Trump setzt dem Iran die Pistole an: Ein symbolträchtiges Graffiti an der Mauer der frühreren US-Botschaft in Teheran. © AFP/Kenare

US-Präsident Donald Trump droht nach Inkrafttreten der Sanktionen gegen den Iran dessen Handelspartnern. „Wer mit dem Iran Geschäfte macht, wird keine Geschäfte mit den USA machen“, twitterte er am Dienstag und rechtfertigte die Sanktionen damit, dass er „nichts weniger als den Weltfrieden“ wolle. „Die Sanktionen sind die schärfsten, die je verhängt wurden“, so Trump. Im November würden sie noch einmal verschärft. Seit Dienstag 6.01 Uhr MESZ ist dem Iran der Kauf von US-Dollar, der Handel mit Gold, Metallen, Kohle und Industrie-Software verboten. Auch die Autoindustrie ist von den Strafmaßnahmen betroffen, mit denen Trump den Iran zu Gesprächen über ein neues Atom-abkommen zwingen will.

Der US-Präsident hatte im Mai das 2015 in Wien von seinem Vorgänger Barack Obama, Russland, China, Großbritannien, Frankreich und Deutschland geschlossene Abkommen einseitig auf- und neue Sanktionen angekündigt. Im Juni hatten die USA ihre Verbündeten und andere Staaten aufgefordert, ihre Öleinfuhren aus dem Iran bis November zu stoppen. Damit soll das Land finanziell ausgetrocknet werden. Der Ölpreis legte dementsprechend gestern erneut zu.

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Teheran lehnt neue Verhandlungen ab

Irans Präsident Hassen Rohani lehnte zwar Verhandlungen über ein neues Atomabkommen ab, sicherte aber die Einhaltung des bestehenden zu. Wer seinen Gegner mit einem Messer bedrohe, müsse zuerst das Messer weglegen, so Rohani in einer TV-Ansprache. Der moderate Präsident gerät durch Trumps Politik immer mehr unter Druck. Sein Versprechen, dass sich das Leben der Iraner durch das Atomabkommen verbessern werde, konnte er nicht einlösen.

Auch die Europäer dürften die Lage des Iran kaum verbessern können, obwohl sie am Atomdeal festhalten. Mit den neuen US-Sanktionen trat gestern zwar die sogenannte EU-Blocking-Verordnung in Kraft, die es europäischen Firmen untersagt, sich den USA zu beugen. Der entstehende Schaden soll ihnen abgegolten werden. Das Vertrauen in dieses Instrument ist allerdings gering: Zahlreiche Konzerne haben schon angekündigt, sich aus dem Iran zurückzuziehen oder geplante Aktivitäten einzustellen.