Trump kritisiert republikanischen Entwurf für Covid-Hilfen

Die Pläne der republikanischen Führung im US-Senat und des Präsidialamts für ein weiteres Corona-Hilfspaket sind am Dienstag auf breite Ablehnung der US-Demokraten gestoßen. Auch Präsident Donald Trump erklärte am Abend, es gebe einige Punkte, die ihm nicht gefielen, ohne jedoch Einzelheiten zu nennen.

Zuvor hatten mehrere republikanische Parteikollegen aus der Kongresskammer den von ihrem Mehrheitsführer Mitch McConnell vorgelegten Plan kritisiert. “Ich bin dagegen, eine weitere Billion Dollar an Schulden aufzunehmen”, sagte etwa Rand Paul. Die ranghöchste Demokratin im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, warf McConnell vor, offenbar noch kein Interesse an einer Übereinkunft zu haben. Der Streit belastet die US-Aktienmärkte.

Die Republikaner im Senat und das Präsidialamt hatten nach längerem parteiinternen Streit am Montag einen Kompromiss vorgelegt für ein Paket mit einem Umfang von etwa einer Billion Dollar. Die Vorlage muss vom Senat angenommen werden, wo die Republikaner eine Mehrheit haben, wie auch vom Repräsentantenhaus, das die Demokraten kontrollieren. Die Zeit drängt, da Ende der Woche Hilfsprogramme auslaufen.

Allerdings blieb zunächst unklar, ob McConnell überhaupt genügend Unterstützung aus den Reihen seiner eigenen Partei im Senat erhalten wird. Sein Kollege Lindsey Graham schätzte, dass die Hälfte der Republikaner in der Kammer dagegen seien. Selbst McConnell zeigte sich unzufrieden mit einigen Punkten, die “nicht zielführend” seien. Dazu gehörten 1,8 Milliarden Dollar, die für ein neues FBI-Hauptquartier eingeplant sind. Die Demokraten fordern ein Paket mit einer etwa drei Mal so hohen Gesamtsumme. Sie störten sich zudem an Anhängen des Pakets, die 30 Milliarden Dollar für das Militär vorsehen. Damit sollten Lücken im Haushalt gefüllt werden, die durch Trumps Grenzmauer zu Mexiko entstanden seien, sagte der demokratische Abgeordnete Adam Smith. Er warf den Republikanern vor, im selben Atemzug eine Kürzung der Sonder-Arbeitslosengelder zu fordern.

Diese bisher in Form von 600 Dollar pro Woche vom Bund gezahlte Hilfe dürfte einer der größten Streitpunkte werden. Der Entwurf sieht eine Kürzung auf 200 Dollar vor. Dies ist eine zentrale Forderung zahlreicher Republikaner: Sie argumentieren, dass viele Bürger mit der bisherigen Summe mehr Geld bekämen als vor der Pandemie und damit keinen Anreiz hätten, zur Arbeit zu gehen. Der Stabschef des Präsidialamts, Mark Meadows, sagte, in diesem Punkt lehnten die Demokraten bisher jeden Kompromiss ab.

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