USA veröffentlichen Bericht zu Khashoggis Tod

Die US-Regierung will in Kürze die Verantwortlichen für den gewaltsamen Tod des regierungskritischen saudiarabischen Journalisten Jamal Khashoggi benennen. Ein “vollständiger Bericht” darüber, “wer es getan hat”, könnte bereits am Montag veröffentlicht werden, kündigte US-Präsident Donald Trump am Samstag (Ortszeit) an. Die Tonbandaufnahme von der Tötung Kashoggis bezeichnete er als “schrecklich”.

Berichte, wonach der US-Geheimdienst CIA den saudiarabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman als Auftraggeber der Tat einstuft, bestätigte die US-Regierung zunächst nicht. Außenamtssprecherin Heather Nauert betonte, die US-Regierung habe in dem Fall noch keine “definitive Schlussfolgerung” gezogen. “Zahlreiche Fragen” seien noch offen. Vizepräsident Mike Pence kündigte an, die USA würden die Verantwortlichen für Khashoggis Tod zur Rechenschaft ziehen. Die Tötung des Journalisten sei eine “Gräueltat” und ein “Angriff auf eine freie und unabhängige Presse”.

Am Freitag hatten die “Washington Post” und die “New York Times” berichtet, die Spur im Fall Khashoggi führe nach Erkenntnissen der CIA direkt in den saudiarabischen Königspalast. Demnach geht der US-Auslandsgeheimdienst davon aus, dass Kronprinz Mohammed die Tötung anordnete.

Laut “Washington Post” stützt sich die CIA unter anderem auf ein Telefonat Khashoggis mit dem Bruder des Kronprinzen, den saudiarabischen Botschafter in den USA, Khalid bin Salman. Dieser habe Khashoggi zugesichert, dass keine Gefahr bestehe, wenn er im Istanbuler Konsulat Papiere für seine Hochzeit besorge. Khalid bin Salman wies den Bericht der “Washington Post” über sein Gespräch mit Khashoggi zurück.

In der CIA-Bewertung heißt es laut “Washington Post”, Kronprinz Mohammed sei der “De-facto-Herrscher” Saudi-Arabiens. Es sei daher eine allgemein anerkannte Einschätzung zur Khashoggi-Tötung, “dass es keine Möglichkeit gab, dass dies ohne sein Wissen oder seine Beteiligung geschah”, zitierte die Zeitung einen US-Vertreter.

Trump beschrieb den Inhalt einer Tonbandaufnahme zur Tötung Khashoggis als “schrecklich”. Er sei über die Aufnahme umfassend informiert worden und wisse genau, was passiert sei, sagte Trump in einem am Sonntag ausgestrahlten Interview mit Fox News. “Es war sehr gewalttätig, sehr bösartig und schrecklich.” Er wolle sich den Mitschnitt aber nicht persönlich anhören, weil es eine “Aufzeichnung des Leidens” sei.

Khashoggi war nach türkischen Angaben Anfang Oktober im Istanbuler Konsulat Saudi-Arabiens von einem aus dem Königreich angereisten Kommando getötet worden. Die Türkei leitete Tonaufnahmen zu dem Fall laut Präsident Recep Tayyip Erdogan an Saudi-Arabien, die USA, Frankreich, Großbritannien, Deutschland und Kanada weiter.

Der türkische Verteidigungsminister Hulusi Akar äußerte am Sonntag die Vermutung, dass Khashoggis Leiche in Gepäckstücken außer Landes gebracht worden sei. Dabei könnte den Verantwortlichen mit Diplomatenpässen nichts im Weg gestanden haben, sagte er.

Der Fall droht die Beziehungen zwischen Washington und Riad weiter zu belasten. Trump hob am Samstag allerdings erneut die Bedeutung der Beziehungen hervor. Saudi-Arabien sei ein “wirklich spektakulärer Verbündeter”, der seinem Land “viele Jobs” und “wirtschaftliche Entwicklung” gebracht habe, sagte er. Als US-Präsident müsse er “viele Dinge berücksichtigen”.

Khashoggi, der zuletzt als Kolumnist für die “Washington Post” arbeitete, ist verschwunden, seitdem er am 2. Oktober das Konsulat betrat. Nach wochenlangen Dementis hatte Saudi-Arabien unter internationalem Druck schließlich zugegeben, dass Khashoggi in dem Konsulat zu Tode kam, dies jedoch zunächst als Folge eines Streits dargestellt. Erst später gab Riad indirekt zu, dass Khashoggi von Agenten des Königreichs vorsätzlich getötet wurde.

Die EU-Außenminister wollten sich am Montag mit dem Fall Khashoggi beschäftigen. Nach einer Mitteilung des deutschen Außenministeriums stellten sich die EU-Chefdiplomaten hinter eine Erklärung der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini, in der “eine gründliche, glaubwürdige und transparente Untersuchung” verlangt wird. Das Königreich müsse überdies “Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass so etwas nie wieder passieren kann”. Indirekt drohten die EU-Partner in ihrer Erklärung auch mit Sanktionen gegen Verantwortliche im Fall Khashoggi. “Zur gegebenen Zeit werden die EU und ihre Mitgliedstaaten prüfen, wie sie zusammen auf angemessene Maßnahmen gegen die Verantwortlichen hinwirken können”, hieß es.