USA reichen bei UNO Antrag zu Iran-Sanktionen ein

Die USA haben wie angekündigt versucht, einen umstrittenen Mechanismus zur Wiedereinsetzung von UN-Sanktionen gegen den Iran zu aktivieren. US-Außenminister Mike Pompeo reichte am Donnerstag beim Vorsitz des UN-Sicherheitsrates in New York einen Brief ein, in welchem Teheran “bedeutende” Verstöße gegen das internationale Atomabkommen von 2015 vorgeworfen werden.

Damit werde der sogenannte Snapback-Mechanismus zur erneuten Verhängung von UN-Sanktionen gegen den Iran in Gang gesetzt. Der Ausgang der Prozedur ist allerdings offen: Es ist umstritten, ob die USA den Mechanismus überhaupt aktivieren dürfen. Der Vorsitzende des UN-Sicherheitsrats, derzeit der indonesische UN-Botschafter Dian Triansyah Djani, könnte den US-Antrag theoretisch zu den Akten legen.

Das mächtigste Gremium der Vereinten Nationen hatte vergangene Woche eine Resolution der USA zur Verlängerung des UN-Waffenembargos gegen den Iran abgelehnt, das im Oktober ausläuft. Die USA, die im Mai 2018 einseitig aus dem internationalen Atomabkommen mit dem Iran ausgestiegen waren, wollen eine zeitlich unbegrenzte Verlängerung des Embargos erreichen.

Beim Snapback (deutsch: Zurückschnappen) handelt es sich um eine Möglichkeit für die Staaten des Atomabkommens von 2015, iranische Regelverstöße vor dem Sicherheitsrat anzuprangern. Damit kann innerhalb von 30 Tagen die Wiedereinsetzung aller UN-Sanktionen aus der Zeit vor der Einigung erzwungen werden – ohne, dass andere Mitglieder dies mit einem Veto verhindern könnten.

Die US-Regierung argumentiert, sie sei weiter dazu berechtigt, weil sie an der UN-Resolution zum Atomabkommen aus dem Jahr 2015 beteiligt gewesen sei. Die meisten anderen Mitgliedstaaten des UN-Sicherheitsrates, einschließlich der europäischen Staaten, sind allerdings der Auffassung, dass die USA dazu nicht befugt sind.

Deutschland, Frankreich und Großbritannien haben daher den Versuch der USA umgehend zurückgewiesen, die Wiedereinsetzung aller UN-Sanktionen gegen den Iran zu erzwingen. Die Vereinigten Staaten hätten sich aus dem Atomabkommen mit dem Iran von 2015 zurückgezogen und deshalb kein Recht, den sogenannten Snapback-Mechanismus auszulösen, heißt es in einer am Donnerstag veröffentlichten gemeinsamen Erklärung. “Wir können diese Aktion nicht unterstützen, weil sie mit unseren laufenden Bemühungen zur Unterstützung des Atomabkommens unvereinbar ist.”

US-Präsident Donald Trump hatte den Kurs gegen den Iran nach seinem Amtsantritt drastisch verschärft. Unter seiner Führung stiegen die USA aus dem Atomabkommen aus und verhängten massive Sanktionen gegen Teheran.

Dem mächtigsten UN-Gremium droht nun eine Krise. Eine Wiedereinsetzung aller UN-Sanktionen würde das faktische Ende des Regelwerks bedeuten. Das wollen die übrigen Mitglieder der Verhandlungsgruppe – darunter Deutschland, Frankreich und Großbritannien – verhindern.

Teheran droht für den Fall der Wiedereinsetzung der Sanktionen mit einem Rückzug. Außenminister Mohammed Dschawad Sarif sagte, er erwarte von der UN und dem Sicherheitsrat, “dass sie diese Meuterei der US-Regierung unterbinden, um negative Auswirkungen auf internationale Zusammenarbeit sowie das Ansehen des UN-Sicherheitsrats zu verhindern”.

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