Trump: Nahost-Flop und Impeachment-Bombe

US-Präsident holt sich Abfuhr für Friedensplan und gerät durch neue Enthüllung unter Druck

Das war kein „großartiger“ Tag für Donald Trump: Der US-Präsident präsentierte gestern Israels Premier Benjamin Netanyahu und Oppositionsführer Benny Gantz in Washington seinen Nahost-Friedensplan, der allerdings keine Chance auf Realisierung hat, weil ihn die Palästinenser zurückweisen. Gleichzeitig musste Trump im Impeachment-Verfahren einen Rückschlag hinnehmen.

Trumps Plan sieht unter anderem die Annektierung israelischer Siedlungen im Westjordanland sowie des Jordantals vor. Andere Teile des Westjordanlands sollten einem Palästinenserstaat zugeschlagen werden. Jerusalem soll unter israelischer Kontrolle bleiben, mit einer symbolischen palästinensischen Präsenz.

Die Palästinenserführung wirft Washington vor, in dem Konflikt klar auf israelischer Seite zu stehen. Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas warnte vor „ernsten Folgen“, sollten die Palästinenser übergangen werden.

Die im Gazastreifen regierende islamistische Hamas kritisierte Trumps Plan als eine „neue Verschwörung gegen die Palästinenser“. Der Plan könnte eine „neue Phase“ im Kampf gegen Israel einleiten, warnte Hamas-Chef Ismail Haniyeh. Kurz danach wurde eine Rakete aus dem Gazastreifen auf Israel abgefeuert.

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Bolton belastet Trump

Eine politische Bombe war davor schon in Washington geplatzt: Trumps frühere Nationaler Sicherheitsberater John Bolton belastet den Präsidenten in der Ukraine-Affäre in einem Buchmanuskript schwer, berichtet die New York Times. Demnach hat Trump eine Militärhilfe für die Ukraine tatsächlich an Ermittlungen in Kiew gegen den US-Präsidentschaftsbewerber Joe Biden geknüpft. Die oppositionellen Demokraten forderten umgehend, Bolton im Impeachment-Prozess im Senat als Zeugen vorzuladen. Bislang verweigern die Republikaner ein Vorladen von Zeugen. Trump weist den Vorwurf zurück und behauptet, Bolton wolle damit nur sein Buch verkaufen.

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