Trump schießt sich auf Iran ein

US-Präsident prahlt vor UNO mit seinen angeblichen Leistungen und erntet Gelächter

Donald Trump prahlt vor der UNO mit seinen Leistungen und ruft zur Isolation des Iran auf.
Donald Trump prahlt vor der UNO mit seinen Leistungen und ruft zur Isolation des Iran auf. © AFP/Clary

Der Einstieg in Rede hatte etwas Erheiterndes: US-Präsident Donald Trump prahlte am Dienstag vor der UNO-Vollversammlung in New York, seine Regierung habe „in weniger als zwei Jahren mehr erreicht, als fast jede andere in der Geschichte der USA.“ Aus dem Publikum ertönte höhnisches Gelächter, was Trump aus dem Konzept brachte. „So wahr“, verteidigte er sich, bevor er zugab: „Diese Reaktion hatte ich nicht erwartet, aber okay…“

 

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Dann legte der Präsident los und nahm vor allem den Iran ins Visier. Das Teheraner Regime verbreite „Chaos, Tod und Zerstörung“, so Trump. Die Staaten der Welt sollten „das iranische Regime isolieren, solange seine Aggressionen andauern“. Trump verteidigte den einseitigen Rückzug der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran, an dem die EU festhält. Durch den wirtschaftlichen Druck solle der Regierung in Teheran die Gelder dafür verwehrt werden, „seine blutigen Absichten zuverfolgen“, sagte Trump und bekräftigte, dass am 5. November eine zweite Runde an Sanktionen wieder in Kraft treten werde. Die USA arbeiteten darauf hin, dass Länder die Öl im Iran kaufen, diese Einfuhren „bedeutend“ zurückfahren.

Kim jetzt ein Guter

Freundlicher ging Trump mit einem anderen despotischen Regime um: Beim nordkoreanischen Diktator Kim Jong-un, den er vor einem Jahr noch als „Raketenmann“ bezeichnet hatte, bedankte sich der Präsident für dessen „Mut“. Seit seinem Gipfel mit Kim im Juni habe sich viel bewegt, es seien Fortschritte erreicht, die viele nicht für möglich gehalten hätten.

Kritik an Nord Stream 2

Trump erneuerte seine Kritik an Deutschland wegen der Pipeline Nord Stream 2, an der auch die österreichische OMV beteiligt ist. Deutschland werde „total abhängig von russischer Energie werden, wenn es nicht sofort seinen Kurs ändert“, so Trump, der den Europäern gern (viel teureres) US-Flüssiggas verkaufen möchte.

Patriotismus-Doktrin

Mit Nachdruck verteidigte Trump seine „America First“- Politik. Sein Hauptziel sei es, die Souveränität der USA zu schützen. „Amerika wird von den Amerikanern regiert. Wir weisen die Ideologie der Globalisierung zurück und bekennen uns zur Doktrin des Patriotismus.“

EU in Iran-Politik auf Konfrontation mit USA

Die EU geht in der Iran-Politik gemeinsam mit China und Russland auf Konfrontationskurs zu US-Präsident Donald Trump. Man wolle eine neue Finanzinstitution schaffen, um europäischen Firmen trotz wiedereingeführter US-Sanktionen Geschäfte im Iran zu ermöglichen, sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini in New York. Der Plan wird nach dem Ausstieg der USA aus dem Atomdeal mit dem Iran auch von den anderen verbliebenen Unterzeichnern Russland und China unterstützt. Die neue Finanzinstitution soll es, so Mogherini, „europäischen Unternehmen erlauben, weiter mit dem Iran zu handeln“. Die US-Sanktionen gegen den Iran zielen auch auf Firmen aus Drittstaaten, die mit Teheran Geschäfte machen.

VdB-Botschaft an Trump

Bundespräsident Alexander Van der Bellen, Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) verfolgten die Rede von US-Präsident Donald Trump vor der UNO-Vollversammlung am Dienstag live. Der Bundespräsident hatte Trump Montagabend bei einem Empfang kurz persönlich getroffen und ihm die Botschaft mitgegeben, „dass die großen Probleme der Welt wie Klimaschutz und Erhaltung des Weltfrieden nur gemeinsam, multilateral lösbar sind“. Nach der Trump-Rede, die nicht von Van der Bellen inspiriert wirkte, traf das österreichische Polit-Trio am Dienstag in New York UNO-Generalsekretär Antonio Guterres.