US-Präsident Trump sieht Bundeskanzler Kurz als Ansprechpartner in EU

Präsident sprach mit Kanzler, „als ob er mit Europa spräche“ – Kurz ortet auch Differenzen

Trump fand eine gute Gesprächsbasis mit seinem Staatsgast aus Österreich. © APA/Bundeskanzleramt/Dragan Tatic

US-Präsident Donald Trump war wie berichtet bereits am Beginn des Besuchs von Bundeskanzler Sebastian Kurz im Weißen Haus angetan von seinem Staatsgast aus Österreich.

„Wir werden ein großartiges Treffen und eine großartige Beziehung haben, und unsere Länder haben eine großartige Beziehung“, sagte Trump.

Kurz habe „im Namen der EU gesprochen“

Dies bestätigte sich dann im weiteren Verlauf des Gesprächs. Angesichts der belasteten Beziehung zwischen den USA und der EU sieht Trump in Kurz einen neuen Ansprechpartner in der Europäischen Union. „Der Präsident sprach mit dem Kanzler, als ob er mit Europa spräche“, berichtete US-Botschafter Trevor Traina.

Und Kurz habe „heute im Namen der gesamten EU“ gesprochen. Man habe nicht nur Höflichkeiten ausgetauscht, sondern ein wirkliches Gespräch geführt: „Der Präsident war sehr offen, was seine Frustration im Umgang mit der EU betrifft“, sagte Traina mit Blick auf den aktuellen Handelsstreit, in dem die USA mit Strafzöllen gegen Autoproduzenten drohen. Trump hoffe, dass Kurz „das Gespräch mit nach Europa nehmen und es dort verbreiten wird“.

Kanzler bekräftigte österreichische Position

Kurz äußerte vor Journalisten Verständnis für die US-Anliegen, bekräftigte aber zugleich die österreichischen Positionen. „Ich glaube, dass grundsätzlich die US-Administration ein Interesse an guten Beziehungen hat, aber in vielen Sachfragen sind wir unterschiedlicher Meinung.“

Der Kanzler berichtete auch, dass Trump den Wunsch nach höheren Verteidigungsausgaben durch Österreich geäußert hatte.

Mit Verweis auf die Neutralität habe er dem US-Präsidenten dann „sehr klargemacht, dass wir seine Haltungen respektieren, aber dass wir unsere Budgetfragen schon selbst entscheiden“. Zugleich betonte Kurz, dass NATO- Mitglieder „für Teile unserer Sicherheit, insbesondere im Kampf gegen den Terrorismus (…) einen Beitrag leisten“. „Ein Wort des Dankes ist da kein Fehler.“

Im Handelsstreit stellte sich Kurz klar hinter EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, dessen Verhandlungsprozess mit den USA er „sehr positiv“ sehe. „Ich hoffe, dass wir hier schnell eine Lösung finden“, so Kurz.

Trumps Schwiegersohn Jared Kushner (l. neben seiner Gattin Ivanka Trump) berichtete Kurz über seine Nahost-Friedensinitiative. Rechts: US-Botschafter Trevor Traina – Foto: APA/Bundeskanzleramt/Dragan Tatic

Ein großes Thema sei auch das von den USA bekämpfte deutsch-russische Pipeline-Projekt Nord Stream 2 gewesen. Für Österreich sei klar, dass es Versorgungssicherheit brauche und man daher zu diesem Projekt stehe, sagte Kurz. Grundsätzlich sei man offen für Lieferungen von US-Flüssiggas, aber der Preis dafür sei „derzeit kein wettbewerbsfähiger“. Insofern werde das Gas für Österreich weiter hauptsächlich aus Russland kommen.

New York Times ortet „große Anerkennung“

Die „New York Times“ ortete nach dem Treffen große Sympathien des US-Präsidenten für Kurz: Diesem gewährte Trump „ein Vier-Augen-Gespräch und ein Treffen in größerem Rahmen mit führenden Beratern – diese Art der Anerkennung bekommen Führer kleinerer Länder fast nie“.

Bei seinem USA-Aufenthalt hat sich Kurz auch mit Vertretern jüdischer Organisationen getroffen sowie mit den Spitzen der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds.

Kritik kam unterdessen von Teilen der Opposition: Andreas Schieder (SPÖ) sprach von einer „Fotoshow“.

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