Trump verknüpft Handelsstreit-Einigung mit Hongkong

Die USA verknüpfen nach Angaben von Präsident Donald Trump eine Einigung im Handelsstreit mit China mit dem Vorgehen Pekings gegen die Demonstranten in Hongkong. Er sei im Gegensatz zu China derzeit nicht zur Einigung in dem Handelskonflikt bereit, sagte Trump am Sonntag. Die USA wollten zunächst sehen, wie China mit den Protesten in Hongkong umgehe.

Dies sollte auf humanitäre Art geschehen. Trump wies zudem Sorgen zurück, die US-Wirtschaft könne vor einer Rezession stehen. “Es läuft äußerst gut, unsere Verbraucher sind reich”, sagte er. Zuvor schon hatte sein Wirtschaftsberater Larry Kudlow erklärt, eine Rezession sei nicht in Sicht. Die Wirtschaft sei in guter Verfassung. “Die Verbraucher haben Arbeit. Ihre Löhne steigen. Sie geben Geld aus und sie sparen welches.” Die weltweiten Finanzmärkte hatten zuletzt auch wegen aufkommender Sorgen vor einer US-Rezession stark unter Druck gestanden.

Angesichts der neuen Proteste in Hongkong warnte Trump China vor Gewalt gegen Demonstranten. Falls es dazu käme, wäre es “sehr schwierig”, sich mit China noch auf ein Handelsabkommen zu verständigen, sagte Trump am Sonntagnachmittag (Ortszeit). International gibt es Sorge, dass die Zentralmacht die Proteste blutig niederschlagen könnte, so wie 1989 am Platz der Himmlischen Friedens in Peking.

Trump sagte, er habe Vertrauen in den chinesischen Präsidenten Xi Jinping, die Krise auf menschliche Art zu regeln. “Es wäre für mich viel schwieriger, ein Abkommen zu unterzeichnen, wenn er in Hongkong Gewalt anwenden würde.” Die USA und China befinden sich in einem bitteren Handelskonflikt. Auf die Frage nach Unterstützung der USA für die Demonstranten in Hongkong wich Trump aus.

Chinas Staats- und Parteichef hat sich zu dem Konflikt nicht geäußert. Von der staatlichen gelenkten Presse gab es in Richtung Hongkong aber zahlreiche Warnungen. Anfangs hatten sich die Proteste gegen Pläne der prochinesischen Stadtregierung für ein Auslieferungsgesetz gerichtet – inzwischen gehen sie aber zunehmend direkt gegen Peking.

Wie sich der Konflikt um Hongkong entwickelt, ist derzeit unklar. China hatte zuletzt seine Warnung an die Demonstranten dort verschärft. Die Proteste in der Wirtschaftsmetropole halten seit vielen Wochen an. In jüngster Zeit schlugen sie verstärkt in Gewalt um.

Am Sonntag protestierten Hunderttausende friedlich. Für die nächsten Wochen sind weitere Proteste geplant. Die Demonstranten werfen der Hongkonger Regierung eine zu große Nähe zur kommunistischen Führung in Peking vor. Die frühere britische Kronkolonie ist seit 1997 eine chinesische Sonderverwaltungszone, in der die Einwohner größere persönliche Freiheiten genießen als in der Volksrepublik.

Die US-Regierung will amerikanischen Firmen Geschäfte mit dem chinesischen Netzwerkausrüster und Smartphone-Hersteller Huawei vorerst weiterhin eingeschränkt erlauben. Handelsminister Wilbur Ross kündigte am Montag an, die auslaufende Frist für eine “temporäre Generallizenz” um 90 Tage zu verlängern. Huawei darf somit weiter Zulieferprodukte von US-Unternehmen kaufen, um bereits bestehenden Kunden zu bedienen. Ross sagte dem Sender Fox Business Network allerdings auch, zusätzliche 46 Huawei-Ableger auf die schwarze Liste der US-Regierung zu setzen.

“Während wir Verbraucher weiter dazu drängen, sich von Huawei-Produkten zu verabschieden, erkennen wir an, dass es mehr Zeit braucht, um jegliche Störungen zu vermeiden”, sagte Ross. Der US-Regierung geht es auch darum, mögliche Ausfälle bei kleineren amerikanischen Mobilfunk-Anbietern in ländlichen Gegenden zu vermeiden, die ihre Netze mit Sendetechnik von Huawei bestückt hatten.

Präsident Donald Trump geht im Handelsstreit mit China auch gegen den Netzwerkausrüster vor. Er fürchtet, dass Huawei-Technik der chinesischen Regierung zur Spionage dienen könnte. Der Konzern weist dies zurück. Der Fall hat auch die Gespräche im Handelsstreit belastet, in dem sich die USA und China seit Monaten mit Zöllen und Gegenzöllen überziehen.

Trump erklärte zudem, Apple-Chef Tim Cook habe ihm von milliardenschweren China-Zöllen abgeraten. Cook habe zu Recht darauf hingewiesen, dass die Zölle Apple schaden könnten. Schließlich unterlägen die Produkte des Rivalen Samsung nicht denselben Abgaben. Cook habe damit ein schlagendes Argument geliefert. Deshalb müsse er nun nachdenken, sagte Trump.

Der US-Präsident hatte Anfang August den Zollkonflikt verschärft und angekündigt, auf Importe aus China im Volumen von 300 Mrd. Dollar (270,86 Mrd. Euro) einen zehnprozentigen Sonderzoll zu erheben. Vor einer Woche hatten die USA dann eingeschränkt, die Einführung dieser Sonderabgaben etwa auf Laptops oder Mobiltelefone solle verschoben werden.

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