Mexiko und USA einigten sich auf vorläufiges Handelsabkommen

Die USA und ihr Nachbar Mexiko haben nach langem Streit eine vorläufige Einigung für ein neues nordamerikanisches Freihandelsabkommen erzielt. Nun soll auch Kanada als dritter Partner des bisherigen Abkommens NAFTA ins Boot geholt werden, sagten die Präsidenten Mexikos und der USA, Enrique Pena Nieto und Donald Trump, am Montag in einem gemeinsamen Telefonat.

„Dies ist etwas sehr Positives für die Vereinigten Staaten und für Mexiko“, sagte Pena Nieto. Er wünsche sich, dass Kanada nun ebenfalls beitreten könne und die bilateralen Probleme mit den USA ausgeräumt werden könnten. Auch Trump sagte, die Gespräche mit Kanada sollten nun „sofort“ wieder beginnen. Die kanadische Außenministerin Chrystia Freeland werde bereits am Dienstag nach Washington reisen, berichtete der kanadische Sender CBC.

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Man habe nun zunächst mit Mexiko weitgehend Einigung erzielt, sagte der US-Präsident: „Wir werden sehen, ob Kanada Teil davon werden kann.“ Es könne auch zu einem Extra-Abkommen mit Kanada kommen. In jedem Fall soll das neue Abkommen nach seiner Darstellung nicht mehr den Namen NAFTA tragen. Dieser sei negativ besetzt. „Ich werde den bestehenden Deal beenden“, sagte Trump.

Vorläufig nannte er das Abkommen „US-mexikanisches Handelsabkommen“. Viele Menschen hätten oft bis spät in die Nacht daran gearbeitet, sagte Trump. „Wir haben es viel einfacher gemacht und viel besser, für beide Länder.“ Wenn Kanada fair verhandeln wolle, sei das Nachbarland dazu eingeladen. „Das einfachste wäre, Zölle auf ihre Autos zu erheben“, sagte Trump. „Aber wir wollen ihnen eine Chance geben.“

Er hoffe, dass die Gespräche zwischen allen drei Ländern noch in dieser Woche abgeschlossen werden können, sagte Pena Nieto. Der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer sagte, er hoffe, dass Freitag eine Einigung an den Kongress gesandt werden könne. Eine formelle Unterzeichnung könnte dann Ende November erfolgen.

In dem vorläufigen Abkommen mit Mexiko sei unter anderem der Verzicht auf gegenseitige Zölle bei Agrarprodukten vereinbart worden, teilte das Büro von Lighthizer mit. Außerdem seien Eckpunkte für die Anwendung von Biotechnologie in der Landwirtschaft – vor allem Gentechnik – abgesteckt worden.

Auch beim Schutz geistigen Eigentums sowie bei der Liberalisierung der Märkte für Finanzdienstleistungen seien Fortschritte zum bisherigen Abkommen erreicht worden. Die Vereinbarung soll nach Angaben des Weißen Hauses 16 Jahre gelten und alle sechs Jahre überprüft werden.

Das 1994 abgeschlossene nordamerikanische Handelsabkommen NAFTA ist eines der größten Freihandelsabkommen der Welt. Es betrifft fast 500 Millionen Menschen und deckt ein Gebiet mit einer Gesamtwirtschaftsleistung von knapp 23 Billionen Dollar (19,8 Billionen Euro) ab. Das Handelsvolumen der USA mit den beiden Nachbarn hat sich seit 1994 auf 1,3 Billionen Dollar fast vervierfacht. Trump hatte das Abkommen nach seinem Amtsantritt infrage gestellt und Neuverhandlungen durchgesetzt. Diese waren wiederholt ins Stocken geraten.

Die Gespräche für das trilaterale Abkommen hatten sich in den vergangenen Tagen zwischen Mexiko und den USA positiv entwickelt. Allerdings sitzt Kanada derzeit wegen erheblicher Spannungen mit den USA nicht mit am Tisch. Zuletzt hatten US-Strafzölle auf Stahl- und Aluminiumeinfuhren das Verhältnis zu den beiden Nachbarn Mexiko und Kanada schwer belastet. Große Differenzen zwischen Kanada und den USA gibt es unter anderem beim Handel mit Flugzeugen, Autos und Agrarprodukten.

Nach der Vereinbarung mit Mexiko wächst der Druck auf Kanada, ebenfalls die neuen Regeln, vor allem für die Autoindustrie, zu akzeptieren. Andernfalls, drohte Trump, würden einfach Zölle auf Fahrzeuge aus Kanada erhoben. Das Außenministerium in Ottawa zeigte sich zwar ermutigt durch die US-mexikanische Einigung, pochte aber auf eigene Interessen. Ein Ministeriumssprecher sagte, Kanada stehe in regelmäßigem Kontakt mit seinen Verhandlungspartnern und arbeite auf eine neue Vereinbarung hin. Allerdings werde das Land eine neue gemeinsame Übereinkunft nur dann unterzeichnen, wenn sie auch gut für Kanada sei.

Autos aus dem Ausland hat Trumps als Sinnbild für die Bedrohung der US-Industrie durch internationale Konkurrenz dargestellt. Den Schutz der heimischen Industrie und ihrer Arbeitsplätze sieht er im Mittelpunkt seiner gesamten Handelspolitik, die gegenwärtigen Regeln für die Auto-Branche hat er als zu lax kritisiert. Den Herstellern wirft er vor, dies auszunutzen, um Arbeitsplätze und Produktion wegen niedrigerer Lohnkosten nach Mexiko zu verlagern. Bei der NAFTA-Neuverhandlung versuchte Trump, einen größeren Anteil regionaler Bauteile bei Neuwagen durchsetzen. In der nun mit Mexiko erzielten Vereinbarung ist einem US-Handelsvertreter zufolge festgelegt, dass der vorgeschriebene Anteil nordamerikanischer Komponenten von 62,5 auf 75 Prozent steigt. Zudem sollen 40 bis 45 Prozent der Teile von Arbeitern hergestellt werden, die mindestens 16 Dollar pro Stunde verdienen.

Der Verband der US-Autohersteller, der GM, Ford und Fiat Chrysler vertritt, zeigte sich angesichts der Einigung mit Mexiko zuversichtlich. Die Details der Vereinbarung müssten aber noch geprüft werden. Doch auch deutsche Autobauer wie Volkswagen profitieren von einem reibungslosen Handel zwischen den USA und Mexiko, denn sie verkaufen in Mexiko produzierte Fahrzeuge auf dem US-Markt. Am Montag sorgte schon die Aussicht auf eine Vereinbarung für gute Stimmung an den Börsen in den USA, Mexiko und Kanada. Autowerte wie Ford, GM und Fiat Chrysler legten bis zu 4,5 Prozent zu. In Deutschland verteuerten sich die Aktien von Volkswagen und Daimler jeweils rund 2,5 Prozent zu, BMW-Titel 2,3 Prozent.