Trump verkündet Erfolg im Streit zwischen Serbien und Kosovo

US-Präsident Donald Trump hat am Freitag eine “historische Einigung” auf wirtschaftliche Annäherung im Konflikt zwischen Serbien und dem Kosovo verkündet. Beim Treffen mit Serbiens Präsident Aleksandar Vucic und dem kosovarischen Ministerpräsidenten Avdullah Hoti im Weißen Haus kündigte Trump außerdem an, dass Serbien nach Vorbild der USA seine Botschaft in Israel nach Jerusalem verlegen wird.

Bei einer Zeremonie im Weißen Haus in Washington vereinbarten Serbien und der Kosovo eine wirtschaftliche Annäherung. Vucic und Hoti unterzeichneten im Beisein der US-Präsidenten ein entsprechendes Dokument. Genauere Angaben zum Inhalt wurden zunächst nicht gemacht.


Trump sprach von einem “historischen Tag”. Serbien und der Kosovo hätten eine wirtschaftliche Zusammenarbeit bei einer Reihe von Themen beschlossen, sagte er. Mit der Vereinbarung hätten Serbien und der Kosovo “ihre Länder, den Balkan und die Welt” sicherer gemacht, meinte Trump. Er freue sich darauf, beide Länder “in nicht allzu ferner Zukunft” zu besuchen. Die USA sehen eine Normalisierung der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Serbien und dem Kosovo als einen Schritt hin zu einer politischen Annäherung.

Der Kosovo hatte sich 2008 von Serbien losgesagt. Die Regierung in Belgrad erkennt die Unabhängigkeit bis heute nicht an und betrachtet den Kosovo als abtrünnige Provinz. In dem Konflikt vermittelt in erster Linie die EU, zuletzt schalteten sich aber auch die USA ein. Als Vermittler dient der US-Sondergesandte für die Region, Richard Grenell, der bis zum Sommer US-Botschafter in Berlin war..

Im Juli hatten beide Seiten nach anderthalbjähriger Unterbrechung erstmals wieder direkte Gespräche unter EU-Vermittlung geführt. Brüssel macht eine Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovo durch Serbien zur Vorbedingung für einen Beitritt Serbiens zur EU.

Kritiker befürchten, dass die Vermittlung Washingtons die parallel laufenden Gespräche unter EU-Vermittlung behindern könnten – und dass es Trump nur um einen diplomatischen Erfolg vor der Präsidentschaftswahl im November geht.

Ein außenpolitischer Erfolg für Trump ist auch die Verlegung der serbischen Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem. Noch in diesem Monat werde Serbien ein Handelsbüro in Jerusalem öffnen, verkündete Trump. Bis Juli kommenden Jahres solle dann die Botschaft Serbiens nach Jerusalem umziehen. Nach israelischen Angaben wäre Serbien das erste europäische Land, das eine Botschaft in Jerusalem eröffnet.

“Das ist fantastisch”, sagte Trump. “Wir wissen das sehr zu schätzen.” Der US-Präsident teilte nach dem Dreier-Treffen im Weißen Haus mit, der mehrheitlich muslimische Kosovo und Israel hätten zudem vereinbart, ihr Verhältnis zu normalisieren und diplomatische Beziehungen aufzunehmen.

Trump hatte Jerusalem Ende 2017 einseitig als Hauptstadt Israels anerkannt und im Mai 2018 die US-Botschaft aus Tel Aviv dorthin verlegt. Seitdem boykottieren die Palästinenser die US-Regierung. Trump führt die Verlegung der US-Botschaft im US-Wahlkampf als einen wichtigen Erfolg seiner Regierung an.

Jerusalem beherbergt bedeutende religiöse Zentren für Judentum, Islam und Christentum. Seit 1967 hält Israel neben dem westlichen auch den arabisch geprägten Ostteil. Der Status der Stadt ist eine der zentralen Streitfragen im Nahost-Konflikt. Israel beansprucht Jerusalem als seine “ewige und unteilbare Hauptstadt”. Den Anspruch der Palästinenser auf den Ostteil als künftige Hauptstadt eines unabhängigen Palästinenserstaats lehnt Israel ab.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu dankte nach Angaben eines Sprechers dem serbischen Staatschef für dessen Entscheidung, die Botschaft nach Jerusalem zu verlegen. Netanyahu würdigte auch Trump für dessen Beitrag. Trump sagte: “Ich denke, wir werden großartigen Frieden im Nahen Osten haben.”

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