Mit wütenden Angriffen auf die Medien und einem regelrechten Propaganda-Video hat sich US-Präsident Donald Trump gegen Vorwürfe verteidigt, er habe in der Corona-Krise zu spät reagiert.
Bei seiner Pressekonferenz am Montagabend zur Lage in den USA warf Trump Medien wie der „New York Times“ und dem Sender CNN vor, ihn „brutal“ zu behandeln.
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Einen kritisch nachfragenden Reporter des Senders CBS beschimpfte er als „Fake“ und „Schande“. Zu den Vorwürfen, das Weiße Haus habe zu Beginn der Pandemie zu zögerlich und ineffizient reagiert, sagte Trump, das wahre Problem sei die Berichterstattung der Medien: „Das Problem ist, dass die Presse nicht so darüber berichtet, wie sie es sollte“.
Dann zeigte er einen Video-Zusammenschnitt im Stil von Wahlkampf-Spots, in dem Politiker, Experten und andere seine Arbeit in der Krise loben.
„Trump verwandelt Briefing in Propaganda-Sitzung“
Video
„Wir können Ihnen Hunderte solcher Clips zeigen“, sagte Trump. „Es ist sehr traurig, wenn Leute falsche Geschichten schreiben.“ Niemand erkenne an, was in den vergangenen Wochen geleistet worden sei. Trump bezog sich direkt auf einen Artikel der „New York Times“ vom Wochenende, in dem das zögerliche Handeln des Weißen Hauses dokumentiert worden war.
Journalisten im Raum warfen Trump vor, Regierungsmitarbeiter hätten ein Video im Stil von Trumps Wahlkampfteam produziert. Der TV-Sender CNN fasste die Pressekonferenz mit folgenden Worten zusammen: „Wütender Trump verwandelt Briefing in Propaganda-Sitzung“.
Bei der Pressekonferenz zeichnete sich bereits der nächste Streit um das weitere Vorgehen im Kampf gegen das Virus ab: Auf die Ankündigung von Gouverneuren mehrerer US-Staaten, sich über eine mögliche Lockerung der strikten Einschränkungen abzustimmen, warnte Trump, diese hätten sich an seine Anordnungen zu halten: „Sie können nichts ohne die Zustimmung des Präsidenten tun.“
„Alle Machtbefugnisse“
„Wenn jemand Präsident der Vereinigten Staaten ist, hat er alle Machtbefugnisse“, meinte Trump. Damit droht die Debatte in eine Verfassungskontroverse abzugleiten, denn die Entscheidungen über die Ausgangsbeschränkungen liegen in den USA überwiegend in den Händen der einzelnen Staaten sowie der kommunalen Behörden.
Trump will die Beschränkungen möglichst bald wieder lockern, um die Wirtschaftsaktivität wieder anzukurbeln.
Dabei will er sich von einem Expertenteam beraten lassen, dem „Rat zur Öffnung unseres Landes“, wie er ihn nannte. Am Dienstag will er das Gremium vorstellen.
In den USA haben wegen des neuartigen Coronavirus inzwischen fast alle Bundesstaaten eigene Ausgangsbeschränkungen erlassen. Trumps Regierung hat zudem für das ganze Land Vorsichtsmaßnahmen empfohlen, die noch bis Ende April gelten sollen.
Trump sagte, er werde bei der Entscheidung zu einer Lockerung eng mit den Gouverneuren zusammenarbeiten. Vizepräsident Mike Pence verteidigte Trumps Äußerung und sagte, dieser habe im Krisenfall uneingeschränkte Befugnisse. Die Macht eines US-Präsidenten ist verfassungsrechtlich jedoch durch die Gewaltenteilung und den Föderalismus begrenzt.
Widerspruch aus New York
Der Gouverneur des besonders betroffenen Staates New York, der Demokrat Andrew Cuomo, widersprach Trump entschieden. „Der Präsident hat keine allumfassende Macht. Wir haben eine Verfassung, wir haben keinen König“, sagte Cuomo dem Nachrichtensender CNN. Auch eine landesweite Krise setze die Verfassung nicht außer Kraft, sagte er.
Cuomo hatte am Montag erklärt, er und seine Kollegen aus fünf anderen nordöstlichen Staaten würden sich bei Entscheidungen zu einer Lockerung der Beschränkungen eng abstimmen.
Die übrigen Staaten waren New Jersey, Connecticut, Pennsylvania, Rhode Island und Delaware. An der Westküste wollte sich Kalifornien mit mehreren Staaten abstimmen.
Bereits der Beginn der Pressekonferenz war ungewöhnlich: Zunächst ließ Trump seinen obersten Berater in der Krise, Anthony Fauci, zu Wort kommen, um Spekulationen entgegenzutreten, dieser sei mit der Reaktion des Präsidenten zu Beginn der Krise nicht einverstanden gewesen.
Virologe wird nicht gefeuert
Der angesehene Virologe hatte zuvor vorsichtige Kritik geübt: In einem CNN-Interview machte er deutlich, dass Menschenleben hätten gerettet werden können, wenn die USA früher und entschlossener auf das Virus reagiert hätten.
Es habe zunächst aber „Widerstand“ gegen weitgehende Maßnahmen zur Eindämmung des Virus gegeben, sagte Fauci, ohne Trump dabei namentlich zu nennen. Bei der Pressekonferenz sagte der 79-jährige Mediziner nun, er habe eine „falsche Wortwahl“ getroffen.
Trump selbst hatte nach dem Fauci-Interview Spekulationen über eine Entlassung des Leiters des Nationalen Instituts für Allergien und Infektionskrankheiten befeuert.
Der Präsident hatte am Sonntagabend einen Tweet einer konservativen Politikerin mit dem Hashtag #FireFauci (Feuert Fauci) geteilt. Am Montag sagte Trump, „ich mag ihn“. „Ich werde ihn nicht feuern, ich finde, er ist ein wunderbarer Kerl“.
