Trump klagt gegen Auszählung in Michigan und Pennsylvania

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Nach der US-Präsidentschaftswahl zieht Amtsinhaber Donald Trump gegen eine weitere Stimmauszählung in Michigan und Pennsylvania vor Gericht. Trumps Wahlkampfteam will wegen mangelnder “Transparenz” in den Wahllokalen einen vorläufigen Stopp der Auszählung erreichen. In Michigan führt der Demokrat Joe Biden in Michigan 0,7 Prozentpunkte vor Trump. Bereits fix in der Tasche hat Biden Wisconsin. Er hält damit bei 248 Wahlmännern, Trump bei 214. 270 sind für den Sieg nötig.

Den Republikanern sei es in Michigan in mehreren Wahllokalen verwehrt worden, die Öffnung von Wahlbriefen und die Auszählung von Stimmen zu beobachten, begründete Wahlkampfmanager Bill Stepien den Gang vors Gericht. Damit sei gegen ein gesetzlich verbrieftes Recht in diesem US-Staat verstoßen worden. In der Klage wird verlangt, die Auszählung von Stimmen solange zu stoppen, bis der Zugang zu den Wahllokalen gewährleistet sei. Auch müssten die ohne Beobachtung geöffneten Wahlbriefe neu überprüft werden. Während Trump in Michigan nur knapp hinter Biden liegt, hält Trump in Pennsylvania nach Auszählung von 82 Prozent der Stimmen mit 52,7 Prozent vergleichsweise deutlich vorne.

Zusammen mit Arizona und Nevada würde Biden ein Erfolg in Michigan zum Sieg reichen. Das Wahlkampfteam Bidens sammelt daher bereits im Internet Geld für den erwarteten Rechtsstreit. Der auf einer Internet-Plattform eingerichtete “Biden Fight Fund” solle das Wahlergebnis schützen, twitterte Biden. Nicht US-Präsident Donald Trump dürfe über den Ausgang der Wahl entscheiden, sondern das amerikanische Volk müsse dies tun.

Unterdessen hat Biden den umkämpften Bundesstaat Wisconsin gewonnen und sich damit zehn Wahlleute gesichert. Das meldeten US-Medien am Mittwoch nach Auszählung fast sämtlicher Stimmen. Bei der Wahl 2016 hatte sich Trump im nordöstlichen Wisconsin mit 0,7 Prozentpunkten Vorsprung sehr knapp vor seiner damaligen demokratischen Rivalin Hillary Clinton durchsetzen.

Während in Wisconsin also Biden gewonnen hat, steht in Pennsylvania noch die Auszählung von mehr als einer Million abgegebener Stimmen aus. Hier hatten Verantwortliche eingeräumt, dass es schlimmstenfalls noch Tage bis zu einem Ergebnis dauert. In Pennsylvania führte nach Auszählung von rund 80 Prozent der Stimmen Amtsinhaber Trump. Auch in Georgia und mit einigem Abstand North Carolina hatte Biden noch geringe Chancen auf Überraschungen in letzter Minute, weil unter anderem noch in der Großstadt Atlanta viele Stimmen ausstanden. In beiden Staaten führte Trump nach Auszählung von über 90 Prozent der Stimmen knapp.

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Trump hatte bereits in einem kurzen Statement angekündigt eine weitere Auszählung der Stimmen vom Obersten Gerichtshof des Landes stoppen lassen zu wollen. “Wir haben diese Wahl gewonnen”, sagte Trump in der Nacht auf Mittwoch im Weißen Haus, obwohl der Ausgang der Wahl in mehreren wichtigen US-Staaten noch offen ist bzw. war. Das Wahlkampfteam von Herausforderer Joe Biden kritisierte Trumps Aussagen scharf.

“Ehrlich gesagt, haben wir gewonnen”, sagte er vor Anhängern im Weißen Haus – obwohl aus vielen wichtigen Bundesstaaten noch keine endgültigen Ergebnisse vorlagen. Erforderlich für den Wahlsieg sind mindestens 270 Wahlleute. Joe Biden hat 248 Wahlmänner sicher, Donald Trump kommt derzeit auf 214.

Trump empörte sich auch über die Veränderung von Mehrheitsverhältnissen. Am Dienstagabend habe er in vielen Schlüsselstaaten teilweise solide geführt, schrieb der US-Präsident am Mittwoch im Internet-Dienst Twitter. Dieser Vorsprung sei dann in einem Bundesstaat nach dem anderen “auf magische Weise verschwunden”. Dies sei “sehr merkwürdig”, fügte der Amtsinhaber in Großbuchstaben hinzu.

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