Trump will Einwanderung in USA wegen Corona-Krise vorläufig stoppen

US-Präsident Donald Trump © AFP/Ngan

Die USA schotten sich wegen der Coronkrise weiter ab: Präsident Donald Trump will wegen der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie die Einwanderung in die Vereinigen Staaten für mindestens 60 Tage großteils aussetzen und keine Green Cards mehr ausstellen.

Er begründete dies am Dienstag damit, dass US-Bürger auf dem von der Krise schwer getroffenen Arbeitsmarkt bevorzugt zu behandeln seien. Zur Unterstützung der US-Wirtschaft beschloss der Senat weitere Milliarden-Hilfen.

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Vorläufig gestoppt wird die Ausstellung von permanenten Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigungen, die als Green Cards bezeichnet werden. Visa für das nur vorübergehende Wohnen und Arbeiten in den USA – also etwa die Saisonarbeit – können hingegen grundsätzlich weiterhin ausgestellt werden. Das entsprechende Dekret will Trump nach eigenen Worten „wahrscheinlich“ noch am Mittwoch unterzeichnen.

Vor Ablauf der 60 Tage solle eine mögliche Verlängerung der Maßnahme geprüft werden, sagte Trump. Die Dauer des Zuwanderungsstopps hänge von den „ökonomischen Bedingungen“ ab. Trump begründete die Maßnahme damit, dass er „die amerikanischen Arbeiter schützen“ wolle. Wenn der Arbeitsmarkt wieder wachse, sollten zuerst US-Bürger zum Zug kommen. Durch die Corona-Pandemie haben bereits rund 22 Millionen Menschen in den USA ihre Jobs verloren.

Einreisen in die USA sind wegen der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus derzeit ohnehin schon weitgehend eingeschränkt. Zu erwarten ist, dass das Dekret ebenso wie frühere Einreise- und Einwanderungsregelungen der Trump-Regierung zu Streit vor den Gerichten führen wird. In diesen Auseinandersetzungen hat das von konservativen Richtern dominierte Oberste Gericht der USA dem Präsidenten aber bereits eine ganze Serie von Siegen beschert.

Trump hat während seiner gesamten bisherigen Amtszeit einen rigorosen Kurs in der Einreise- und Einwanderungspolitik gefahren. Die oppositionellen Demokraten werfen ihm nun vor, das Coronavirus als Vorwand für weitere Verschärfungen zu nutzen und von seinen eigenen Versäumnissen in der Krise abzulenken.

Die USA sind das Land mit den meisten bestätigten Coronavirus-Fällen und -Todesopfern weltweit: Bisher wurden mehr als 820.000 Ansteckungen und etwa 45.000 Tote gezählt. Auch die ökonomischen Auswirkungen der Pandemie sind verheerend. Zur Stützung der Wirtschaft beschloss der US-Senat daher am Dienstag ein weiteres Corona-Hilfspaket mit einem Volumen von etwa 480 Milliarden Dollar (rund 442 Milliarden Euro).

Das meiste Geld – rund 320 Milliarden Dollar – ist für kleine und mittlere Unternehmen bestimmt. 75 Milliarden Dollar sind für Krankenhäuser, 25 Milliarden Dollar für Coronavirus-Tests und 60 Milliarden Dollar für Nothilfen unter anderem für Landwirte vorgesehen. Mit dem Paket muss sich als nächstes das US-Repräsentantenhaus befassen. Dies soll in den kommenden Tagen geschehen. Das Gesetz muss zuletzt noch von Präsident Trump unterzeichnet werden.

Der US-Kongress hatte seit Anfang März bereits drei Coronavirus-Hilfspakete beschlossen. Das Ende März vereinbarte dritte Paket ist mit einem Umfang von rund zwei Billionen Dollar das größte Rettungsprogramm der US-Geschichte. Dort waren unter anderem 350 Milliarden Dollar für kleine und mittlere Unternehmen vorgesehen. Die Mittel waren aber in weniger als zwei Wochen aufgebraucht – weswegen nun das neue Hilfspaket in die Wege geleitet wurde.

Der Gouverneur des Staates New York, Andrew Cuomo, forderte unterdessen eine größere Unterstützung der Bundesbehörden bei der Bereitstellung von Corona-Tests. Sein Staat wolle die Zahl der täglichen Tests auf 40.000 verdoppeln, sagte Cuomo nach einem Treffen mit Trump im Weißen Haus. Zwar lägen die Corona-Tests in der Verantwortung der jeweiligen Bundesstaaten. Die US-Bundesregierung müsse aber dafür sorgen, dass die Lieferketten für die dafür benötigten medizinischen Güter funktionierten.

New Yorks demokratischer Gouverneur und der Republikaner Trump hatten sich in der Corona-Krise mehrfach Wortgefechte geliefert. Die Begegnung am Dienstag verlief nach Angaben Cuomos aber „sehr gut“. Der Staat New York ist das Zentrum der Pandemie in den USA, alleine in der Millionenmetropole New York starben fast 15.000 Corona-Infizierte.

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