Trotz einer Niederlage der Regierung vor dem Obersten Gerichtshof hat US-Präsident Donald Trump angekündigt, ein Programm zum Schutz von rund 700.000 zumeist jungen Migranten schon bald beenden zu wollen.
Die Regierung werde das Programm erneut aufkündigen, aber mit ausführlicher Begründung, um den Auflagen des Gerichts Rechnung zu tragen, erklärte Trump am Freitag über Twitter.
Eine Mehrheit der neun obersten US-Richter hatte die Form der Aufkündigung des Programms durch Trumps Regierung im Jahr 2017 am Donnerstag als „willkürlich und launenhaft“ gebrandmarkt und sie für nichtig erklärt. Die Richter urteilten jedoch nicht über die Zulässigkeit des Programms an sich, womit es der Regierung weiter offensteht, die Initiative zu beenden. „Nichts ist verloren oder gewonnen“, schrieb Trump auf Twitter – nur einen Tag nachdem er wütende Tweets über die Entscheidung der Richter abgesetzt hatte.
Das vom damaligen Präsidenten Barack Obama begonnene Programm DACA schützt junge Migranten, die als Kinder illegal mit ihren Eltern in die USA eingereist waren, vor einer Abschiebung. Die Migranten, die seither legal in den USA bleiben dürfen, aber keine US-Bürger werden können, werden häufig als Dreamer („Träumer“) bezeichnet.
Sollte die Regierung das Programm nun aufkündigen, dürfte sofort wieder dagegen geklagt werden, was eine Umsetzung aufhalten würde. Um für die Betroffenen Rechtssicherheit zu schaffen, müssten sich Republikaner und Demokraten im Kongress auf eine Lösung verständigen – was knapp fünf Monate vor der Wahl wenig wahrscheinlich erscheint.
Das Programm erfreut sich Zustimmung bei beiden Parteien. Allerdings haben Trump und die Republikaner bislang darauf bestanden, eine Abstimmung darüber mit weiteren Einwanderungsgesetzen zu verbinden. Das lehnen die Demokraten vehement ab.
