Trump will Iran-Atomdeal aus den Angeln heben

Nach der deutlichen Ablehnung eines US-Vorschlags zur Verlängerung des Waffen-Embargos gegen den Iran steuert der UNO-Sicherheitsrat auf eine schwere Krise zu. US-Präsident Donald Trump kündigte am Samstag (Ortszeit) an, in den nächsten Tagen das komplette Atomabkommen mit dem Iran durch den sogenannten Snapback-Mechanismus aus den Angeln heben zu wollen.

“Wir werden den Snapback auslösen und sie werden es nächste Woche sehen”, sagte Trump bei einer Pressekonferenz in Bedminster (New Jersey). Beim Snapback-Mechanismus (deutsch: zurückschnappen) handelt es sich um eine Möglichkeit für die Staaten des Atomdeals von 2015, iranische Verstöße gegen das Abkommen vor dem UN-Sicherheitsrat anzuprangern. Damit kann schließlich die Wiedereinsetzung aller internationalen Sanktionen aus der Zeit vor der Einigung erzwungen werden – ohne, dass dies durch ein Veto anderer Mitglieder verhindert werden könnte.

Es ist dabei umstritten, ob die USA zum Auslösen des Mechanismus berechtigt sind, denn die Trump-Regierung war 2018 aus dem Deal ausgestiegen. Die Amerikaner sind der Auffassung, dass ihre Nennung in der UN-Resolution, die das Atomabkommen in internationales Recht übersetzt, ausreicht. Die meisten Länder im Sicherheitsrat sehen das aber anders.

Der diplomatische Streit im mächtigsten UNO-Gremium könnte zu einer Spaltung des Sicherheitsrates bei der Frage führen, ob die alten Sanktionen gegen den Iran nun wieder gelten oder nicht. Westliche Diplomaten kündigten an, dass viele Staaten einen von den USA ausgelösten Snapback faktisch ignorieren könnten. Dies wiederum könnte zu schweren Verwerfungen auch zwischen Deutschland, Frankreich und Großbritannien auf der einen und den USA auf der anderen Seite führen.

Auf einen Schlichtungsvorschlag des Kremls für einen Video-Gipfel will Trump eigenen Aussagen zufolge nicht eingehen. “Wir werden wahrscheinlich bis nach der Wahl warten”, sagte er. Russlands Staatschef Wladimir Putin hatte am Freitag ein virtuelles Treffen der Staats- und Regierungschefs gefordert, deren Länder den Atomdeal abgeschlossen hatten. Daran sollten auch Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie Irans Präsident Hassan Rouhani teilnehmen.

Die UNO-Vetomächte USA, China, Russland, Frankreich und Großbritannien sowie Deutschland und der Iran hatten sich 2015 in Wien auf das Abkommen geeinigt, das Teheran eine friedliche Nutzung der Kernkraft gestattet, aber die Entwicklung von Atomwaffen verwehrt. Es stellte die iranische Atomindustrie unter Kontrolle und sagte den Abbau westlicher Wirtschaftssanktionen zu. Trump ist seit Jahren gegen den Atomdeal – ihm dürfte der Snapback für seine Kampagne des maximalen Drucks auf Teheran vor der US-Präsidentschaftswahl im November gut passen.

Anstoß für den sich nun zuspitzenden Streit war das im Oktober auslaufende Waffen-Embargo für den Iran. Die USA wollten es bei den UN auf unbestimmte Zeit verlängern lassen – nur zwei von 15 Stimmen im Sicherheitsrat offenbarten dabei, wie isoliert Washington beim Thema Iran ist.

Zwar wollen auch Deutschland, Frankreich und Großbritannien nicht, dass etwa China und Russland künftig legale Waffendeals mit dem Iran abschließen können. Doch die Europäer haben auch ein Interesse daran, das Abkommen am Leben zu halten – Teheran droht im Falle einer Verlängerung des Embargos mit dem Rückzug. Die Hoffnung ist auch, dass im November möglicherweise ein neuer US-Präsident gewählt wird, der die Karten in der Krise neu mischt.

Die Europäer hatten seit Anfang des Jahres versucht, einen Kompromiss auszuhandeln. Aus Diplomatenkreisen verlautete, man habe versucht, Washington von einer “klugen Alternative” zu einer einfachen Verlängerung des Embargos zu überzeugen: Der “Konzentration auf besonders offensive Waffenarten, Möglichkeiten der Vereinbarung jenseits einer UN-Resolution.” Da die USA genauso wenig wie Russland und China Bereitschaft zu Zugeständnissen zeigten, stehen die Zeichen nun auf Eskalation.

Einen Vorgeschmack gab die amerikanische UNO-Botschafterin Kelly Craft zuletzt, als sie unter anderem Deutschland im Interview mit der Deutschen Presse-Agentur vorwarf, auf der Seite des Terrors zu stehen: “Verletzte Gefühle über den Rückzug der USA aus dem Atomabkommen sind für mich keine Entschuldigung für die Bewaffnung von Terroristen”.

Der Iran warf unterdessen US-Präsident Trump vor, mit der geplanten Sabotage des Wiener Atomabkommens mithilfe des “Snapback”-Mechanismus die aktuelle Weltordnung zu gefährden. Trumps strategisches Ziel sei nicht alleine, das Atomabkommen von 2015 zu torpedieren, sondern er wolle den Unilateralismus durchsetzen und somit die Weltordnung ändern.

“Alle Länder sollten sich daher solidarisieren, um das Ansehen der UN zu verteidigen”, twittere Diako Hosseini, politischer Berater im Teheraner Präsidialamt, am Sonntag.

Der Iran vertritt die Ansicht, dass die USA kein Recht haben, den Snapback-Mechanismus auszulösen, weil sie dem Abkommen gar nicht mehr angehören. Daher werde auch dieser Plan des US-Präsidenten scheitern. In Teheran wird vermutet, dass Trump mit einer neuen außenpolitischen Krise seine innenpolitischen Probleme überdecken und so seine Chancen auf eine Wiederwahl im November erhöhen will.

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