Trump attackiert Google und Twitter

US-Präsident Donald Trump hat den großen Internet-Konzernen Google, Facebook und Twitter unfaire Praktiken vorgeworfen und sie gewarnt, künftig vorsichtiger vorzugehen. „Ich glaube, was Google und was andere tun, wenn man sieht, was bei Twitter und Facebook vor sich geht, sie sollten besser vorsichtig sein, denn das kannst du mit den Menschen nicht machen“, sagte Trump im Weißen Haus.

„Ich glaube, Google und Twitter und Facebook bewegen sich auf sehr besorgniserregendem Boden und sie müssen vorsichtig sein“, sagte Trump. Was den Internetkonzernen im schlimmsten Fall drohe, ließ Trump offen.

bezahlte Anzeige

Die Warnung folgte auf eine morgendliche Schimpftirade des Präsidenten auf Twitter: Dabei hatte Trump namentlich Google vorgeworfen, Suchergebnisse zu seinem Namen zu manipulieren, um ihn mit möglichst vielen negativen Nachrichten in ein schlechtes Licht zu rücken. Dies sei möglicherweise illegal. „Anders formuliert haben sie diese für mich und andere so manipuliert, dass fast alle Geschichten und Nachrichten schlecht sind“, so Trump. Die republikanischen, konservativen und „fairen“ Medien seien ausgesperrt. „Das ist eine sehr ernste Situation – wird angegangen“, twitterte er.

Google wies die Anschuldigungen des Präsidenten zurück. Die Suchmaschine werde nicht für eine „politische Agenda“ missbraucht, die Resultate würden zugunsten keiner politischen Richtung beeinflusst, erklärte ein Sprecher. „Wir ordnen Suchresultate niemals, um politische Stimmungen zu manipulieren.“

Technik- und Medienanalysten äußerten zudem Bedenken mit Blick auf die Möglichkeiten des Präsidenten, gegen die Google-Suchergebnisse gesetzlich vorzugehen. Dies würde die US-Verfassung verbieten, sagte der Jurist Eric Goldman von der Santa Clara University in Kalifornien. Im ersten Zusatzartikel zur Verfassung ist demnach die Rede- und Pressefreiheit garantiert. Dieser Artikel gelte auch für die Ergebnisse von Online-Suchmaschinen.

Trump steht mit seinen Vorwürfen in den USA nicht allein: 43 Prozent der Befragten sind einer im Juni veröffentlichten US-Studie zufolge der Meinung, dass die großen Internet-Firmen liberale Beiträge bevorzugen. 72 Prozent gehen demnach von politischer Zensur bei den sozialen Netzwerken aus. Trump wirft etablierten US-Medien immer wieder „Fake News“ vor und brandmarkte sie wiederholt als „Feinde des Volkes“. Daher hatten Mitte dieses Monats in einer abgestimmten Aktion mehr als 300 Tageszeitungen in Leitartikeln vor einer Gefährdung der Pressefreiheit durch den US-Präsidenten gewarnt.