US-Präsident Trump weist Steuervorwürfe zurück

US-Präsident Donald Trump hat einen Bericht der „New York Times“ zurückgewiesen, wonach er über Jahre hinweg keine oder kaum Bundessteuern bezahlt haben soll. Er habe „viele Millionen Dollar an Steuern“ gezahlt, schrieb er am Montag auf Twitter. Wie jeder andere habe er jedoch ein Recht auf Steuervergütungen. Trump warf den Medien vor, „genau wie vor der Wahl 2016 meine Steuern und allerlei anderen Unfug mit illegalen Informationen und nur in böser Absicht“ herauszubringen.

Die seit Jahren anhaltende Kontroverse über Trumps Steuern war am Sonntag durch den Zeitungsbericht in den Vordergrund des Wahlkampfs gerückt. Dem Blatt liegen nach eigener Darstellung Dokumente über mehr als zwei Jahrzehnte vor, die ihn wie auch Hunderte Firmen seines Geschäftsimperiums betreffen sollen. Dazu gehörten Informationen über die ersten beiden Jahre seiner Amtszeit. Unterlagen für 2018 und 2019 lägen dagegen nicht vor. Die Daten beruhten auf Angaben, die Trump selbst gemacht habe, Fragen wie die Größe seines Vermögens blieben unbeantwortet. Ausdrücklich schrieb die Zeitung, dass es keine neuen Hinweise auf Verbindungen zu Russland gebe.

Der Zeitung zufolge zahlte Trump in zehn der 15 Jahre bis 2017 gar keine Bundessteuern. Seine entsprechende Last in den Jahren 2016 und 2017 habe jeweils 750 Dollar (644,66 Euro) betragen. Jedoch habe er allein durch etwa seine TV-Sendung „The Apprentice“ und Lizenzgeschäfte bis einschließlich 2018 etwa 427 Millionen Dollar eingenommen. Trump habe Verluste aus verschiedenen Geschäftsbereichen geltend gemacht. Zudem habe er viele Dinge abgesetzt, darunter 70.000 Dollar an Kosten für Haarpflege im Zusammenhang mit „The Apprentice“.

Dem Bericht zufolge könnte Trump mehr als 100 Millionen Dollar an Steuern zurückzahlen müssen, sollte er einen seit Jahren laufenden Rechtsstreit mit der US-Steuerbehörde IRS verlieren. Zudem würden in den kommenden Jahren „Hunderte Millionen Dollar an Schulden fällig“.

Die Demokraten nutzen den Bericht für neue Angriffe auf den Republikaner. Nun sei klar, warum Trump seine Steuerunterlagen geheim halte, sagte der Senator Dick Durbin dem Sender MSNBC. „Dieses angebliche Geschäftsimperium eines Milliardärs ist ein Kartenhaus.“ Die Präsidentin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, nannte Trumps Schulden eine Frage der nationalen Sicherheit. Die Bevölkerung habe ein Recht zu wissen, wem der Präsident Geld schulde, sagte sie MSNBC. Das Wahlkampfteam des demokratischen Kandidaten Joe Biden veröffentlichte einen Werbespot, der auflistet, wie hoch etwa die Steuerlast eines Grundschullehrers ist und verglich sie mit den berichteten 750 Dollar. Es bot umgehend Aufkleber mit der Aufschrift „Ich zahle höhere Steuern als Donald Trump“ für 7,50 Dollar an.

In den USA erheben der Bund und die Bundesstaaten ihre Steuern getrennt. Die Enthüllungen betreffen offenbar nur die Bundessteuern. Seit Jahrzehnten ist es Tradition, dass Präsidentschaftskandidaten ihre Steuerunterlagen offenlegen. Trump hat dies mit dem Hinweis auf eine laufende Steuerprüfung der IRS verweigert. Diese hat jedoch erklärt, aus ihrer Sicht stünde einer Veröffentlichung nichts im Weg. Zu Trumps Finanzen laufen Ermittlungen unter anderem des von den Demokraten beherrschten Repräsentantenhauses. Auch die Deutsche Bank hat mit dem Republikaner Geschäfte getätigt, die Gegenstand von Ermittlungen sind.

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